EU-Kommission prüft Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Die EU-Kommission wird ein förmliches Prüfverfahren wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn einleiten. Es geht dabei um öffentlicher Gelder, die durch die hessischen und rheinland-pfälzischen Behörden sowie die Muttergesellschaft des Flughafens - die in öffentlicher Hand befindliche Fraport AG - gewährt wurden. Außerdem beschloss die EU-Kommission, die in Hahn erhobenen Flughafenentgelte und die mit dem irischen Luftfahrtunternehmen Ryanair geschlossenen Einzelverträge zu prüfen. Sie reagiert damit auf Beschwerden eines konkurrierenden Luftfahrtunternehmens sowie eines Fluggesellschaften­verbands. Nach einer ersten Prüfung der Fakten stellte die EU-Kommission fest, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sich möglicherweise wie ein marktwirtschaftlich handelnder Privatinvestor verhalten hat. Dies lasse sich aber im Moment nicht zweifelsfrei belegen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen deshalb die Beteiligten und die deutschen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, bevor abschließend entschieden werden kann, ob die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und/oder dort tätige Luftfahrtunternehmen staatliche Beihilfen erhalten haben. Die EU-Kommission würdigte in ihrem Beschluss die vom Flughafen Frankfurt-Hahn ausgehenden positiven Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung des Hunsrücks. Diese können berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.