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Fernbushaltestellen-Streit in Köln: Gericht erlaubt Aussperrung

20.10.2015 17:45 Uhr

Köln darf ab 28. Oktober Fernlinienbusse aus der City aussperren: Das Kölner Verwaltungsgericht billigt das geplante Fernbus-Verbot am Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße.

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Am heutigen Dienstagnachmittag erging vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein Richterspruch zur Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz. Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Kölner Verwaltungsgericht einen Antrag von vier Fernlinienbusbetreibern, darunter MeinFernbus FlixBus, auf einstweiligen Rechtsschutz nicht stattgegeben. Als Folge dieser Entscheidung kann die Stadt Köln nun die Befahrung der Fernbus-Haltestellen am Breslauer Platz und der Gummersbacher Straße behindern, obgleich die Fernbusanbieter teilweise bis zum Jahr 2023 gültige Linienkonzessionen für diese Haltestellen besitzen. Als Alternative solle der Flughafen Köln-Bonn als „angemessener“ Ersatzhalt angefahren werden, argumentierte das Gericht. Die Fernlinienbetreiber kritisieren jedoch neben der Randlage die Sicherheitsmängel und fehlenden Kapazitäten am Köln-Bonner Flughafen. 

André Schwämmlein, Geschäftsführer MeinFernbus FlixBus: „Wir kämpfen seit Jahren für eine attraktiven Innenstadthalt in Köln, die heutige Entscheidung ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar und bedeutet für alle Fernlinienbusse zunächst die Verbannung an den Kölner Stadtrand. Das Verwaltungsgericht Köln entschied heute gegen die vielen Bürger und jährlich über eine Million Gäste der Domstadt, die den Fernbus für eine umweltfreundliche, soziale und moderne Mobilität in Europa nutzen. Wir werden deshalb juristisch weiter für den Erhalt des Breslauer Platzes als City-Haltepunkt kämpfen.“  

MeinFernbus FlixBus und weitere Fernbusanbieter sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass durch die geplante Sperrung sowohl die in den Linien- und Fahrplangenehmigungen eingeräumten Beförderungsrechte der Fernbusanbieter verletzt werden. Da die geplante Blockade eine mutwillige Störung des Linienverkehrs darstelle, wird MeinFernbus FlixBus nach Unternehmensangaben ab dem 28. Okotber nun zunächst trotz Sicherheits- und Kapazitätsbedenkenden den Flughafen Köln-Bonn als alternativen Halt anfahren. (ah)

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