Durch das neue Gesetz soll die Vergabe der Lizenzen sowie der Zugang zu Busbahnhöfen europaweit vereinheitlicht werden. „Damit schaffen wir die Grundlage für eine Liberalisierung des Fernbusmarktes und damit für mehr Mobilität in Europa“, erklärte Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU. Wie weit diese Liberalisierung gehe, obliegt letztlich den einzelnen Mitgliedstaaten.
„Durch die klare und einheitliche Festlegung der Regeln für den Fernbusmarkt ist ein wichtiger Schritt für die europaweite Mobilität getan. Dadurch ist es nun auch für kleinere Unternehmer möglich zu expandieren, weil sie sich nicht mit 28 unterschiedlichen Lizensierungsprozessen befassen müssen. Bisher war die Vergabe oft intransparent bis willkürlich, nun sind die Anforderungskriterien beziehungsweise die Gründe, warum ein Unternehmen keine Lizenz bekommt, eindeutig festgelegt. Hinsichtlich der Öffnung der Märkte gibt es in manchen Staaten sicher noch Luft nach oben, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung“, fügt Ferber hinzu.
Besonderes Augenmerk werde auf den öffentlichen Personennahverkehr gelegt. Ferber erläutert hierzu: „Wir müssen aufpassen, dass durch die größere Anzahl an Fernbussen nicht die Busbahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs blockiert werden. Der öffentliche Personennahverkehr darf auf keinen Fall Nachteile erleiden – da geht es um echte Mobilität bis in entlegene Regionen. Deswegen habe ich durch eine Abänderung des Gesetzes dafür gesorgt, dass das bürokratische Prozedere für die Betreiber unserer öffentlichen Verkehrsmittel nicht zunimmt und ihre Busbahnhöfe nicht überlastet werden.“
Nach der Abstimmung im Ausschuss muss das Plenum des Europäischen Parlaments in den kommenden Wochen noch zustimmen. (ts)