Finanzprobleme bei der Infrastruktur

Sie stellten dabei „mit Sorge“ fest, dass für den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur bei allen Verkehrsträgern und auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) eine gravierende Unterdeckung bei der Finanzausstattung bestehe. Das Problem reduziere sich nicht auf die Frage nach der Einführung einer Pkw-Maut, befand der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Hierzu gab es dann auch keinen Beschluss bei diesem Treffen. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, kommentierte dazu: „Investitionen sind die Basis für die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es für uns unerlässlich, dass wir neben unserem Einsatz für eine hohe Investitionslinie in den Haushaltsverhandlungen jetzt auch eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, welche Instrumente darüber hinaus genutzt werden können, um eine auf Dauer ausreichende Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sicher zu stellen.“ Hierfür habe sich eine gemeinsame Verkehrsinfrastrukturkommission von Bund und Ländern konstituiert, die in Kürze die Arbeit aufnehmen soll. Der Bund hat eine umfassende Beteiligung der Länder bei der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 und der Aktualisierung des Investitionsrahmenplans zugesagt. (akp)