Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise geplant

In der Koalition gibt es laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ konkrete Überlegungen, per Gesetz gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind", sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der „Berliner Morgenpost". Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden. Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) hätten ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert. Deshalb liege der Ball laut dem Zeitungsartikel nun im Bundeswirtschaftsministerium.