Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen – die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Über den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Schnieder gibt es viel Unmut. Der Kanzler nannte auch am Montag, 27. Juli, keine konkreten Gründe, warum Schnieder gehen musste. Merz sagte, er habe Schnieder erläutert, warum er die Neuaufstellung wolle.
Möglichkeiten des Sondervermögens nutzen
Mit Blick auf Bilger sagte Merz: „Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet.“ Investitionen in die Infrastruktur müssten schnell kommen – um zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung habe, sagte der Kanzler. Dazu gehöre, dass privates Kapital zur Finanzierung der Infrastrukturmodernisierung mobilisiert werde. Merz nannte auch die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. Die bundeseigene Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können.
Zu wenig Mittel kommen in der Infrastruktur an
Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll ein Großteil in die Infrastruktur gehen. Doch „trotz Sondervermögens kommen zu wenig Mittel in der Infrastruktur an“, sagte René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie. „Deutschland braucht endlich verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse den Weg frei machen für eine ausreichende Finanzierung der Infrastruktur, kritisierte Hagemann.
Bilger nennt Bahn als eine der wichtigsten Aufgaben
Bilger sagte, er gehe die neue Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit Respekt an. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist die Bahn. Entscheidende Bausteine der Bahnstrategie von Amtsvorgänger Schnieder sind noch nicht umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist außerdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung zu sorgen. Aber auch auf anderen Feldern warten auf Bilger zahlreiche Aufgaben.
Brückensanierung und Trassenpreise
So sorgt immer wieder die Sperrung maroder Brücken für Aufsehen. Erst Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden bis auf weiteres für den Verkehr gesperrt. Unter anderem wurden Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl festgestellt. Geplant ist ein Neubau. Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch eine große Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet.
Führerscheinreform noch nicht abgeschlossen
Noch nicht in trockenen Tüchern ist auch eine Führerscheinreform. Das Kabinett hat Pläne Schnieders bereits auf den Weg gebracht. Der Führerscheinerwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden – und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Schnieder hatte gesagt, die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben.
