Großzügige Marktöffnung für Fernbusse

"Für die Linien wird es ein Konzessionssystem geben", sagte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle der FTD. So könnten Busfirmen auf einfachen Antrag Verbindungen durch Deutschland anbieten. Auf einer Strecke könnten mehrere Anbieter antreten, und auch die Zahl der Haltepunkte werde nicht vorgeschrieben. "Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist ein lange überfälliger Schritt", so Scheurle. Der parlamentarische Prozess werde sich allerdings über Monate ziehen. Die ersten Fernbusse dürften frühestens Ende 2011 starten. Bisher hatte die Koalition die Marktöffnung für Mitte des Jahres geplant. Der Interessenvertretung Allianz pro Schiene liegt nach eigenen Angaben der 61 Seiten starke Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs vor. Demnach „sollen Fernbus-Linien künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten werden dürfen“. „Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Nach drei Monaten darf der Busbetreiber seinen Betrieb sang- und klanglos einstellen.“ Anders bei der Eisenbahn: Dort müsste ein einmal angekündigtes Angebot mindestens ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden. Flege kritisierte auch, dass der Entwurf zur Liberalisierung von Fernbussen die Busbetreiber auch bei den Fahrgastrechten zu sehr entlaste. „Zu den Kundenrechten gehören neben der Entschädigung im Verspätungsfall auch die Informationsrechte. Das neue Gesetz macht es den Betreibern viel zu einfach“, sagte Flege. Fahrplanänderungen im Fernbusverkehr sollen dem Anbieter qua Gesetz jederzeit möglich sein und müssten der Genehmigungsbehörde lediglich „angezeigt“ werden, bemängelte Flege. „Von solchen Regelungen können die Eisenbahnen nur träumen.“ Insgesamt beherrsche die Sicht der Busbetreiber den Gesetzesentwurf. Der Gesetzentwurf ist ein Dämpfer für die Deutsche Bahn, die sich eine restriktivere Handhabe gewünscht hatte. Bei dem Konzern rechnet man damit, je nach Strecke bis zu 20 Prozent der Fahrgäste an die Busse zu verlieren. Allerdings wird die Bahn zugleich der größte Anbieter von Fernbussen sein. "Wir wollen ein großes Stück vom Kuchen", sagte der zuständige Bahn-Manager Michael Hahn der FTD. Schon heute ist der Konzern Deutschlands größter Busbetreiber. Nach FTD-Informationen plant das Unternehmen, ab 2012 sieben Fernbuslinien zu betreiben, bis 2014 sollen vier weitere hinzukommen. Nicht geöffnet wird der Markt für Regionalstrecken. Der Bund will damit die Kannibalisierung des mit öffentlichem Geld stark subventionierten Nahverkehrs verhindern. (ah)