Hessen bremst den Mittelstand aus

Mit Nachdruck appelliert der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) an Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel, für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen. Vorsitzender Karl Reinhard Wissmüller (Michelstadt) warnte bei der Jahrestagung des LHO am 15. März in Langenselbold vor einem folgenschweren Verdrängen mittelständischer Busunternehmen. Subventionierter Billigflugtourismus, Dumpingangebote der Bahn und schlechter werdende Rahmenbedingungen im Nahverkehr erschweren der Busbranche ein Überleben am Markt. Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes der hessischen Omnibusunternehmer hatte den 49 Jahre alten Diplombetriebswirt und Busunternehmer aus dem Odenwald am Samstag im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Die Busunternehmer Gerhard Sippel (Hofheim-Wallau) und Uwe H. Kraus (Messel) komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Zum erweiterten Vorstand gehören künftig Uwe Bahr, Udo Diehl, Udo Erletz, Karl-Heinz Holub, Rainer Mühlhause und Michael Wahl. Im Nahverkehr seien die privaten Busunternehmer, so Wissmüller, durch die Politik massiv benachteiligt – vor allem in Hessen. Die Ausschreibungspraxis von Nahverkehrsleistungen „bremse den Mittelstand aus“: Immer mehr Busunternehmer geben auf, weil sie „beim Überlebenstraining im Ausschreibungs-Dschungel keine Chance“ haben und durch große Konzerne aus dem Markt gedrängt werden. „Markt funktioniert nur mit Marktteilnehmern“, warnt der Vorsitzende mit Blick auf die massiv sinkende Zahl von Busunternehmen in Hessen. Durch steigende Treibstoffkosten und gleich bleibende oder sinkende Zahlungen der Auftraggeber seien auch Subunternehmer der Linienbetreiber hart betroffen. Die privaten Busunternehmen sind nach Darstellung des LHO die kostengünstigsten und flexibelsten Anbieter von ÖPNV-Leistungen. Trotzdem hätten viele keine Überlebenschance, da Ausschreibungen oft durch Dumpingangebote von konzerngebundenen Mitbieter gewonnen werden: Gegen erwiesenermaßen vor Ort kostengünstig kalkulierende Privatunternehmen. Mit Blick auf die rasante Fehlentwicklung in Hessen müsse die Landesregierung einen neuen Kurs steuern, für klare und rechtssichere Spielregeln sorgen, ansonsten werde „das Land Hessen zum Friedhof des Mittelstandes im Busgewerbe“. „Wir wollen keine Extras, aber wir brauchen die überlebensnotwendige Gleichbehandlung und Transparenz im Reiseverkehr und im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV)“, betonte Wissmüller vor mehr als 150 Verkehrsexperten und Busunternehmern. Im Wettkampf um die Marktanteile im Reiseverkehr ist der Bus nach wie vor benachteiligt. Das umweltschädlichste Verkehrsmittel Flugzeug ist von der Kerosin- und Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr befreit und wird somit enorm begünstigt. Der Omnibus als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel wird dagegen voll besteuert. „Mittlerweile sind zweiwöchige Flugreisen nach Mallorca oft billiger als eine Woche Odenwald mit dem Reisebus“, stellte Wissmüller mit Bedauern fest. Um eine Gleichbehandlung im Wettbewerb herzustellen, sollte die Mineralölsteuer- und die Mehrwertsteuerbefreiung für den Flugverkehr aufgehoben oder auch im grenzüberschreitenden Busverkehr eingeführt werden. „Wir wollen keine zusätzliche Belastung der Flugbranche, aber unsere Busse brauchen die gleiche Entlastung wie die Flugzeuge“, forderte Wissmüller. Subventionen an Sekundärflughäfen (z. B. durch reduzierte Start-, Lande- und Abfertigungsentgelte an Low-Cost-Carrier müssten gestoppt werden. Die explosionsartig gestiegenen Dieselkosten verschlimmern die Situation zusätzlich: Während Verkehrsverbünde mit der Begründung gestiegener Kraftstoffpreise Fahrpreiserhöhungen durchsetzten, kommt dieser Kostenausgleich bei den Busunternehmern, die täglich tanken müssen, bis heute nicht an. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) e.V. ist der Spitzenverband des privaten Omnibusgewerbes. Er hat sich Ende 2007 mit dem Fachverbandes Omnibusverkehr Hessen e.V. (Kassel) zum „Omnibusverband Hessen e.V.“ (OVH) zusammengeschlossen, um die Interessen der hessischen Busunternehmer im Reisebusverkehr und im Öffentlichen Nahverkehr gemeinsam zu vertreten. Der OVH bereitet während einer Übergangszeit von zwei Jahren die Fusion der beiden Altverbände vor und vertritt künftig die Interessen von etwa 250 hessischen Omnibusbetrieben, die mit rund 3.000 Bussen unterwegs sind.