„Baden-Württemberg ist ein Land, das dem Tourismus einen hohen Stellenwert beimisst. Und unseren wirtschaftlichen Erfolg verdanken wir vor allem mittelständischen Unternehmern.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am 18. März bei der Deutschlandtagung des Global Passenger Network (GPN) in Pforzheim. Innerhalb dieses Netzwerkes würden die Vorgaben des Europäischen Parlamentes für Fahrzeuge mit Personenbeförderung und für die Qualifikation der Berufskraftfahrer und ihre Weiterbildung beispielhaft umgesetzt. Das Netzwerk hätte sich hohe Standards gesetzt, ihre Fahrer zu schulen und technisch sichere und komfortable Fahrzeuge einzusetzen, so der Minister weiter. Die Bustouristik habe durch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz eine weitgehende Freiheit von den früheren nationalen Genehmigungen erfahren und werde durch die Erweiterung des Schengen-Raumes noch freizügiger verkehren können. „Wir sehen in dieser Liberalisierung des Busreiseverkehrs eine große Chance für die Busunternehmer“, so Rech. Zwar seien die Wettbewerbsbedingungen für Busunternehmer im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern ungleich, beispielsweise im Bereich des Luftverkehrs durch die Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuerbefreiung der Luftverkehrsgesellschaften. „Die Bustouristik unterliegt der vollen Mehrwert- und Mineralölsteuer. Zurzeit sehe ich aber leider keine Möglichkeit für eine Befreiung der Bustouristik oder eine Abschaffung der Befreiung des internationalen Luftverkehrs“, betonte der Innenminister.
Innenminister Rech: Ungleicher Wettbewerb
19.03.2008 06:56 Uhr
Auf der Internationalen Tagung der Bustouristik des Global Passenger Network in Pforzheim erklärte Baden-Württembergs Innenminister Rech, er sehe zurzeit keine Möglichkeit, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu ändern.
