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Kritik an Ungleichheit bei der Mehrwertsteuer

© Foto: Allianz pro Schiene/bdo; Stand: 07/2018

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und die Allianz pro Schiene plädieren für Steuergleichheit zwischen Bus, Bahn und Flieger.


Datum:
20.07.2018
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Zum Start der Sommerferien in Deutschland beklagen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und die Allianz pro Schiene im Schulterschluss die unfaire Belastung von Bus und Bahn bei der Mehrwertsteuer. Urlauber, die bei der Reiseplanung auch die Umweltwirkung ihrer Reise betrachteten, seien beim Ticketpreis steuerlich klar benachteiligt, kritisierten die Verbände. Während der klimaschädliche Flugverkehr bei internationalen Flügen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit sei, müssten Fernreisende im Zug oder im Fernbus in Deutschland bis zur Grenze den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zahlen, so der Kern der Kritik. Allianz pro Schiene und bdo forderten von der Politik eine Revision der Mehrwertsteuer zugunsten von nachhaltiger Mobilität bei Fernreisen.

"Die Regierungsparteien haben sich ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag zu ambitionierten Klimazielen bekannt. Insbesondere im Verkehrssektor besteht diesbezüglich auch dringender Handlungsbedarf. Eine Senkung der steuerlichen Belastung der emissionsarmen Verkehrsträger Bus und Bahn stellt somit eine gute Gelegenheit dar, auf den Schutz der Natur hinzuwirken und gemeinsame politische Ziele der Regierungsparteien konsequent umzusetzen", sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. Weiter sagte sie zu der marktpolitischen Bedeutung der derzeitigen ungerechten Verteilung steuerlicher Belastungen für verschiedene Verkehrsmittel: "Eine Senkung der Steuerlast im grenzüberschreitenden Verkehr wäre auch aus marktwirtschaftlicher Sicht geboten, weil damit endlich eine Benachteiligung abgeschafft würde, die einem Verkehrsmittel unverdiente Vorteile im Wettbewerb gegenüber den anderen verschafft."

"Deutschland stellt sich in der EU gern als Vorreiter in Sachen Klimaschutz dar, doch in der Praxis gibt es hierzulande eine direkte Bevorzugung des Flugverkehrs. Das ist bei unseren europäischen Nachbarn deutlich anders: Viele EU-Länder entlasten grenzüberschreitende Zug- und Bustickets von der Mehrwertsteuer und stellen sie als umweltfreundliche Alternative dem Flugverkehr wenigstens gleich", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die ungerechte Besteuerung sei auch ein Hindernis für den Aufbau eines dichten europäischen Nachtzugnetzes, das die Reisenden gerade in der Urlaubszeit sehr zu schätzen wüssten, bemängelte die Allianz pro Schiene. Die Summe, die dem deutschen Haushalt durch die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge entgeht, bezifferte sie auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

Um die Mehrwertsteuer für Fernreisen in Deutschland senken zu können, muss nach Ansicht der zwei Interessenvertretungen ein gerade eingebrachter Flexibilisierungs-Vorschlag der EU-Kommission von allen Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat angenommen werden. Deutschland solle sich zunächst auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer ermäßigt werden darf und könne dann im zweiten Schritt die Ermäßigung umsetzen. (mp)

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