Länder reagieren auf Bundes-Innovationsprogramm

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den ersten Teil des Arbeitsplatzprogramms Bauen und Verkehr vorgelegt. 2009 gibt der Bund 11,2 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege aus. In 44 neue Bauprojekte für Bundesfernstraßen werden in den nächsten beiden Jahren 456,3 Millionen Euro investiert. 243,7 Millionen Euro stehen darüber hinaus für die Verstärkung von Bauarbeiten bereit, 220 Millionen Euro investiert der Bund in den Erhalt der Straßen. Als „verkehrs-, struktur- und konjunkturpolitisch wirksam und deshalb wichtige und richtige Reaktion des Bundes auf die wirtschaftlichen Prognosen“ haben der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering das vorgestellte „Arbeitplatzprogramm Bauen und Verkehr“ begrüßt. Mit den zugesagten Mitteln für den Fernstraßenbau könnten laufende Bauvorhaben schneller vorangetrieben werden. Auch die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen an den Bundesfernstraßen würden verstärkt. Besonders begrüßt werde, dass im Rahmen der Straßenbauvorhaben auch die Finanzierung von Ortsumgehungen in Rheinland-Pfalz abgesichert werde, die die Landesregierung als besonders dringlich ansehe, betonte Beck. „Wir freuen uns, dass im Innovations- und Investitionsprogramm des Bundes auch wichtige Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg berücksichtigt sind. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir dringend benötigte Vorhaben realisieren“, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle. Im „Bundesfernstraßenbau“ seien 134 Millionen Euro zusätzlich für Baden-Württemberg vorgesehen. „Wir können jetzt sechs neue Projekte starten und bereits laufende Maßnahmen im kommenden Jahr weiter finanzieren“, so Köberle. „Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinen über 5,3 Millionen Arbeitsplätzen zu sichern und weiter auszubauen. Deshalb begrüßt die Landesregierung die Entscheidung des Bundes“, erklärt Rech.