Die Verkehrsbetriebe kämpfen laut LBO mit den Folgen des demografischen Wandels und benötigen insbesondere in der Fläche mehr Hilfe, um die Einnahmeverluste zu kompensieren, die auch durch staatliche Kürzungen seit 2004 entstanden sind. Der LBO erklärt: „Allein dadurch sind dem allgemeinen ÖPNV mehr als 150 Millionen Euro für dringende Investitionen in neue Fahrzeuge, Technik und Personal seit 2004 verloren gegangen. Die Aussetzung der Förderung von Linienbussen 2007/2008 kostete den ÖPNV weitere 120 Millionen Euro. Durch die Halbierung der Haushaltsmittel für die sogenannte Busförderung seit 2009 auf jetzt nur noch 30 Millionen fehlen weitere 180 Millionen Euro. Daher appellieren wir an die Bayerische Staatsregierung, heute vertreten durch seinen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, sowie an den Bayerischen Landtag, vertreten durch MdL Eberhard Rotter, zusätzliche Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen und ein Sonderprogramm für den Buslinienverkehr im ländlichen Raum von 100 Millionen Euro zu bewilligen. Diese Mittel sind auch erforderlich, um bis 2022 im Nahverkehr die Barrierefreiheit herzustellen.“
Während für die kommunalen Unternehmen ausnahmslos von der gesetzlichen Alternative der Direktvergabe Gebrauch gemacht werde, würden die Verkehrsleistungen privater Unternehmen zunehmend dem europaweiten Ausschreibungsverfahren unterworfen, obwohl das europäische Nahverkehrsrecht ausdrücklich für Aufträge bis eine Million Euro (beziehungsweise zwei Millionen Euro) pro Jahr bei KMU-Betrieben Direktvergaben erlaube. Ebenso dürften Ausgleichsleistungen in uneingeschränkter Höhe im Rahmen einer allgemeinen Vorschrift gewährt werden, ohne dass eine Ausschreibung erforderlich sei. Der Schutz der regionalen und lokalen Arbeitsplätze sei also nach den spezialgesetzlichen Regelungen im Nahverkehr möglich. Dies soll unter anderem durch diesen Nahverkehrstag aufgezeigt werden.
Vor wenigen Tagen trafen sich die Verbände aus Tirol, Südtirol und Bayern im oberbayerischen Burghausen. Alle drei Organisationen müssen, so der LBO, eine zunehmende Zerstörung der kleinen und mittleren Busbetriebe durch Ausschreibungen feststellen, wie sie in anderen Ländern schon weit voran geschritten ist. In Hessen seien bereits ein Drittel der dort tätigen Bahnbusgesellschaften und der privaten Betriebe verschwunden. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden, wenn Oligopole beziehungsweise kommunale Monopole verhindert werden sollten. „Daher fordern wir unisono eine konsequente Anwendung der Direktvergabeoptionen auch für private Busunternehmen in Bayern, Tirol und Südtirol. Nur auf diese Weise sind ein weiterer Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten und ein Mittelstandssterben zu verhindern“, mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. „Direktvergaben bieten auch den Aufgabenträgern mehr Rechtssicherheit bei gleich hoher Qualität und sind kalkulierbarer als Ausschreibungen. Ein flächendeckender und guter ÖPNV bringt pro einem Euro Investition eine Wertschöpfung von fünf Euro. Es lohnt sich also in den ÖPNV und in den Mittelstand zu investieren“, so Brodschelm. (ah)
