LBO-Präsident Brodschelm zur Lage des Omnibusverkehrs in Bayern

Die aktuelle Leistungsbilanz der bayerischen Omnibusunternehmen sei beeindruckend. Die gut 1.200 Unternehmen beförderteten mit 12.000 Bussen und 24.000 Beschäftigen über 730 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und Reiseverkehr. Täglich würden alleine 1,65 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit dem Bus transportiert. Der Verband begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept auf die umweltfreundlichen Mobilitätsformen als Alternativen zum motorisierten Individualverkehr setzen und diese stärken wolle. Insofern seien der Bund und das Land in der Pflicht, den Busverkehr zu fördern und zu entlasten. Im Einzelnen bedeute dies, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Personenverkehrsleistungen im ÖPNV und Schülerverkehr nicht in Frage zu stellen und auf den Gelegenheitsverkehr auszudehnen. Das Land sei gefordert, die seit dem Jahre 2000 nicht mehr angepassten Sollkostensätze für die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr entsprechend der Kostenentwicklung der Verkehrsunternehmen fortzuschreiben. Schließlich dürfe es keine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten der privaten mittelständischen Verkehrsunternehmen geben. Diese müssten viel mehr durch die geplante Gesetzesänderung und bei der Anwendung der EG-Verordnung 1370 gestärkt werden. Daher müssten die Direktvergabeoptionen nach der europäischen Verordnung für die privaten Verkehrsunternehmen uneingeschränkt Anwendung finden. Die im vergangenen Jahr vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie erlassene Leitlinie zur Anwendung der EG-VO 1370/2007 zeige in die richtige Richtung. Die von der Bundesregierung angekündigte Liberalisierung des Buslinienverkehrs werde von den bayerischen Busunternehmen begrüßt. Hier dürfe es aber nicht zu einer Monopol- oder Oligopolbildung durch die großen nationalen und internationalen Bahnunternehmen zu Lasten der mittelständischen Verkehrswirtschaft kommen. (ah)