M+S-Winterreifen auf der Lenkachse sind keine Pflicht

Gestützt auf ein DEKRA-Gutachten, hat das Amtsgericht Calw in einem Bußgeldverfahren die gängige Praxis bestätigt, auf der Lenkachse wintertaugliche Reifen ohne „M+S“-Kennzeichnung einzusetzen. Im Winter 2008/2009 wurde bei einer regionalen Schwerpunktaktion durch die Verkehrspolizei im nördlichen Schwarzwald bei einem Linienbus von Eberhardt-Reisen eine scheinbar falsche und unzulässige Bereifung festgestellt. Die Reifen der hinteren Antriebsachse trugen die Aufschrift „Snow“, auf der Vorderachse fehlte eine solche Kennzeichnung als spezieller Winterreifen. Hier hätten Reifen mit dem Vermerk „M+S“ aufgezogen sein müssen, so die Meinung der Polizei und das Landratsamtes. In Folge erhielt der Busunternehmer ein Bußgeldbescheid über 800 Euro. Eberhardt wollte dies nicht hinnehmen und ging vor Gericht, unterstützt von seinem Verband WBO. Das Amtsgericht Calw holte ein Sachverständigengutachten ein und sprach den Unternehmer jetzt nach eineinhalb Jahren frei. „Gesetzliche Vorgaben, was ein ‚Winterreifen’ für Eigenschaften haben muss, existieren nicht. Somit sind für die Einstufung, ob ein Reifen als wintergeeignet anzusehen ist oder nicht, primär dessen Eigenschaften und die Einstufung vom Reifenhersteller anzusehen“, lautet das Fazit des Gutachtens der DEKRA Automobil GmbH vom 15. März 2010. Laut WBO bestätigt dies nichts anderes als die gängige Praxis, auch vom Hersteller empfohlene wintertaugliche Reifen ohne „M+S“ oder Schneeflockensymbol auf der Vorderachse aufzuziehen, wenn dies den objektiven Fahreigenschaften und dem subjektiven Sicherheitsgefühl des Busfahrers zuträglich ist. Unter den in Mitteleuropa üblicherweise herrschenden winterlichen Witterungsbedingungen sei es somit ordnungsgemäß, ganzjährig mit laut Herstellerangaben wintertauglichen Reifen zu fahren. Dies widerspreche nicht der Rechts- und Gesetzeslage, wie nun durch das Amtsgericht Calw ausdrücklich bestätigt worden sei. „Es ist weder gesetzlich vorgeschrieben, noch tatsächlich erwiesen, dass ein Aufdruck wie „M+S“ oder ein Schneeflockensymbol einem Bus ein sichereres Fahrverhalten im Winter gibt. Im Gegenteil: Unsere Fahrer im Linienverkehr berichten von Rumpeln und unsicherem Lenkverhalten bei so genannten reinen Winterreifen gegenüber wintertauglichen Ganzjahresreifen“, erläutert Richard Eberhardt. (ah)