Mittelstandsfreundliche Vergabe im Augsburger AVV noch möglich

01.07.2013 16:38 Uhr
Brodschelm LBO
© Foto: LBO

Obwohl sich die AVV-Landkreise in ihren Gremien mehrheitlich für eine europaweite Ausschreibung der AVV-Regionalbuslinien ausgesprochen haben, werden wohl erst die Gerichte entscheiden, ob eine mittelstandsfreundliche Vergabe vom Tisch ist.

Das berichtet der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) in einer Pressemitteilung. Besonders pikant sei, dass der Wirtschaftsausschuss der Stadt Augsburg für eine europaweite Ausschreibung der Regionalbusverkehre gestimmt habe, während er für die Verkehrsleistungen seines eigenen Verkehrsbetriebs ein Ausschreibungsverfahren ablehne, der im letzten Jahr im ÖPNV einen Verlust von über 41 Millionen Euro erwirtschaftet habe.

Der LBO appelliert an die Augsburger Aufgabenträger im ÖPNV einen Weg zu beschreiten, der den privaten Linienbusunternehmen eine faire Marktchance bietet. Die Forderung des Chefs der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, MdEP Markus Ferber, nach einer mittelstandsfreundlichen Vergabe darf nicht ungehört verhallen.

Seit Jahrzehnten erbringen die privaten Linienbusunternehmen in der Region Augsburg zuverlässig, wirtschaftlich und sicher den Regionalbusverkehr und haben den Aufbau des Verbundes erst ermöglicht, so der LBO. Die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern im AVV in Frage zu stellen, sei nicht nachvollziehbar, nachdem erst im vergangenen Jahr ein Gutachter im Auftrag der Aufgabenträger den ÖPNV in den drei AVV-Landkreisen als gut bis sehr gut bewertet habe. Diese positive Beurteilung spreche für und nicht gegen die Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern im Verbund.

Schon immer gewährleisteten die Verkehrsdurchführungsverträge im AVV höchste Kostentransparenz für die Aufgabenträger. Die Busunternehmer müssten regelmäßig die Kosten der Verkehrsbedienung den Landkreisen und dem AVV nachweisen. Erst im vergangenen Jahr sei dies auf der Basis des EDV-Programms „Cost Control“ geschehn, das allen Aufgabenträgern vom Freistaat Bayern zur finanziellen Bewertung von Busverkehrsleistungen seit dem Jahr 2001 zur Verfügung gestellt werde. Im Falle von Direktvergaben stelle die EU-Nahverkehrsverordnung sicher, dass eine finanzielle Überkompensation der Busunternehmer ausgeschlossen sei.

Das letzte Kapitel in dieser Angelegenheit ist laut LBO noch nicht geschrieben. So werde auch zu prüfen sein, ob die Verkehre der Stadtwerke Augsburg auch ausgeschrieben werden müssten. „Im Falle einer europaweiten Ausschreibung der Regionalbuslinien in Augsburg stehen jetzt schon die Verlierer fest“, warnt Heino Brodschelm. „Es werden die alteingesessenen, familiengeführten Busunternehmen und deren langjährige Beschäftigte sein. Die Politik hat es in der Hand, dies zu verhindern und auch weiterhin für sichere und stabile Arbeitsverhältnisse zu Sorgen“, so der LBO-Präsident. (ah)

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