Als „ein Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit“ kommentiert Dr. Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), den Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Erweiterung der Reform des VZR. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hat am 24. April 2013 den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages passiert. Er sieht vor, einmal in fünf Jahren an einem Seminar teilnehmen zu können, in dem es möglich ist, zwei von vier oder fünf Punkten abzubauen.
Die Fahreignungsseminare als „Herzstück der Reform“ erfüllen aus Sicht der Verkehrssicherheit den Zweck des Flensburger Punktesystems, die frühzeitige Gefahrenabwehr, so Dr. Eichendorf. „Die Seminare sollten auffällig gewordene Kraftfahrer zu Verhaltensänderungen bewegen. Und bei einer qualitativ hochwertigen Ausgestaltung der Fahreignungsseminare gibt es hierfür ein großes Potenzial“, unterstreicht der DVR-Präsident. Wenn es gelinge, möglichst viele punkteauffällige Fahrer durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar bereits zu einem frühen Zeitpunkt verhaltensändernd positiv zu beeinflussen, könnten Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer abgewehrt werden.
In einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages hatte sich Dr. Eichendorf, genau wie der Vertreter des ADAC und weitere Experten, deutlich für die Aufnahme einer Möglichkeit des Punkteabbaus bei aktiver Teilnahme an einem Fahreignungsseminar in die VZR-Reformpläne ausgesprochen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung war diese Möglichkeit nicht vorgesehen. „Wir freuen uns, dass die Hinweise der Experten in der Anhörung die politisch Verantwortlichen überzeugen konnten“, sagt der DVR-Präsident. Jetzt habe die Reform das Potenzial, dem auffällig gewordenen Fahrer eine größere Lernchance zu ermöglichen. „Seminare für Punkteauffällige können als wichtige Interventionsmaßnahme dazu beitragen, das Verkehrsverhalten positiv zu beeinflussen.“
Auch die Verlängerung der sogenannten Tilgungsfrist von Punkten, die auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückgeht, sei im Sinne des DVR. Die Zeitspanne, nach der die Einträge in Flensburg wieder gelöscht werden, soll von zwei auf zweieinhalb Jahre verlängert werden. (ah)
