Neues ÖPNV-Gesetz in Großbritannien

01.12.2008 09:29 Uhr
Neues ÖPNV-Gesetz in Großbritannien

Das neue britische ÖPNV-Gesetz (Local Transport Act 2008) ist von der Königin unterzeichnet worden und damit in Kraft getreten.

Wie oepnvwettbewerb.de berichtet, sieht das Gesetz eine Stärkung der Aufgabenträger in den Ballungsräumen vor. Die Passenger Transport Authorities erhalten künftig über den ÖPNV hinausgehende Kompetenzen, etwa zum Thema Road Pricing und Verkehrsplanung, und werden in Integrated Transport Authorities ITAs umbenannt. Die ITAs können im Busbereich künftig einfacher als bisher Verkehrsverträge für ganze Teilnetze vergeben, wenn auch nach wie vor ein klarer Vorrang für kommerzielle Verkehre gegeben bleibt. Der Fahrgastverband Passenger Focus ist nun auch für den Busbereich offizielle Beschwerdestelle. Die Regierung will im nächsten Jahr 25 Millionen Pfund für innovative Busprojekte in Ballungsräumen zur Verfügung stellen, um die sich Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger gemeinsam bewerben müssen. Dabei sollen insbesondere neu ausgerichtete Partnerschaftsprojekte, für die im neuen Gesetz auch wettbewerbsrechtliche Hürden beiseite geräumt wurden, gefördert werden.

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