Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im NRW-Nahverkehr sind in der Nacht zu Dienstag, 16. April, ohne Ergebnis beendet worden. Weil Verdi einem Schlichtungsverfahren zustimmte, kommen auf ÖPNV-Nutzer aber vorerst keine weiteren Streiks zu, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir dem Schlichtungsvorschlag der Arbeitgeber schweren Herzens zugestimmt. Damit werden die Streikmaßnahmen ab Mittwoch ausgesetzt“, erklärte Verhandlungsführer Heinz Rech laut Mitteilung.
Der Aufruf für Arbeitsniederlegungen an diesem Dienstag in ausgewählten Orten habe aber Bestand, sagte ein Sprecher am Morgen. Entsprechend seien Streiks an den Betriebshöfen in Geilenkirchen (Westverkehr), im Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW Mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG), Bielefeld (Mobiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh) mit der Frühschicht angelaufen. Auf Bus- und Straßenbahnlinien dort sei mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen.
Bereits am Montag sorgte ein ganztägiger Streik in Krefeld, Düsseldorf und Bochum vor allem im Busverkehr für Ausfälle und Verspätungen. Straßenbahnen fuhren aber größtenteils. Parallel hatte am Montag in Dortmund die vierte und nun für gescheitert erklärte Verhandlungsrunde begonnen. Im Februar und März hatte die Gewerkschaft mit mehreren Warnstreiks den ÖPNV in NRW über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt.
In dem Tarifkonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen der etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Verdi fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen. Für die Gewerkschaft habe dabei im Fokus gestanden, keine Gruppe auszuschließen, sagte Rech am Dienstag. „Die Überlastungssituation trifft alle Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Für uns war deshalb nicht denkbar ein Angebot anzunehmen, das Entlastung nur für bestimmte Gruppen vorsieht.“
Die Arbeitgeberseite hatte kürzlich ein neues Angebot vorgelegt, unter anderem mit bis zu vier zusätzlichen freien Tagen für bestimmte Beschäftigtengruppen. Der kommunale Arbeitgeberverband KAV NRW verweist auch auf eine Gehaltserhöhung zum 1. März, eine wirtschaftlich äußerst angespannte Lage und eine enge Personalsituation.