Zunächst skizzierte Jürgen Weinzierl, Vorsitzender des NWO, die aktuellen Anliegen der privaten Busunternehmer an die Politik. Darunter waren Aspekte wie die Zukunft des Dieselantriebs sowie drohende Fahrverbote.
NRW-Verkehrsminister Wüst ging laut NWO konkret auf die von Weinzierl vorgetragenen Anliegen ein und formulierte seine Position dazu. Fahrverbote seien demnach aus Sicht der Landesregierung nicht erforderlich, um die nach EU-Recht vorgeschriebenen Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft einzuhalten. Vielmehr nehme man die im jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betonte Verhältnismäßigkeit sehr ernst und sähe stattdessen ein ganzes Bündel anderer Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels. Eine Option bestehe nach Auffassung des Ministers in der Nachrüstung von Fahrzeugen mit Abgasreinigungstechnik, die von der Bundesregierung finanziell gefördert wird.
Bezüglich des Themas Straßenbenutzungsgebühr bekräftigte Verkehrsminister Wüst laut NWO erneut, dass er eine Maut für Busse ablehne. Außerdem bekannte er sich zum Erhalt des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Sollte hier missbräuchlich der Vorrang unterlaufen werden, dann sei das Ministerium bereit, sich einzuschalten. In diesem Zusammenhang habe er keinerlei europarechtliche Bedenken, wenn Fahrzeugförderung im Rahmen eigenwirtschaftlicher Verkehre in Anspruch genommen werde. (ts)