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ÖPNV-Finanzierung: Bayern will sich mit anderen Ländern abstimmen

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter drängt auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel
© Foto: Staatsministerium

Laut dem bayerischen Verkehrsministerium will der Freistatt nicht für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Ticket zahlen. Ministerpräsident Söder äußerte sich hingegen moderater, nimmt den Bund aber ebenfalls in die Pflicht.


Datum:
08.09.2022
Autor:
dpa/Thomas Burgert
Lesezeit: 
4 min
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Bayern will kein Geld für ein Nachfolge-Angebot zum 9-Euro-Ticket ausgeben – auch wenn sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro beteiligt. „Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, hatte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag, 5. September, erklärt. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“

Zudem müsse der Bund erst mal wie von der Verkehrsministerkonferenz gefordert 3,15 Milliarden Euro zusagen, um Verkehrsunternehmen bei Energiepreisen zu entlasten und sicherzustellen, dass zumindest das aktuelle Nahverkehrsangebot erhalten bleibe. „Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, das 9-Euro-Ticket solle einen bundesweit gültigen Nachfolger bekommen – in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will dafür 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund forderten daraufhin Zusagen der Länder zur Finanzierung.

Söder will Erhöhung des ÖPNV-Angebots

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte es „schade, dass der Bund ständig auf Rechnung der Länder etwas beschließt, ohne mit uns zu reden“. Dem „Stern“ sagte er: „Das ist unkollegial und kein guter Stil.“ Das 9-Euro-Ticket sei in Städten beliebt gewesen, habe auf dem Land aber kaum Wirkung gezeigt, sagte Söder. Vor allem Flächenländer bräuchten neben einer Ticketlösung ein besseres Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bau von Strecken und der Ausstattung mit Fahrzeugen. Dazu fehle ein Angebot des Bundes für mehr Geld für den Regionalverkehr.

Söder will dem „Stern“ zufolge allerdings zusätzliche Mittel nicht ausdrücklich zur Bedingung für die Zustimmung zu einer Nachfolgelösung machen. „Bayern kann das stemmen. Aber wir werden mit den anderen Ländern reden.“

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