Die Verbundlandkreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und die die Stadt Stuttgart fordern vom Verband Region Stuttgart (VRS) eine Anpassung der Tarifzonenreform sowie Aussetzung der Verkehrsumlage des VRS für zwei Jahre. Diesen Forderungen haben sich laut der Landeshauptstadt „alle 179 Städte und Gemeinden der Region angeschlossen“. Um den ÖPNV in der Region zukunftsfähig zu gestalten und den Status Quo verlässlich finanzieren zu können, sei „ein gemeinsames und solidarisches Handeln aller Akteure dringend erforderlich“, so die Kommunen.
Dramatische Haushaltslage der Kommunen
Die fünf Verbundlandkreise der Region Stuttgart Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen und Rems-Murr und die Landeshauptstadt stünden „vor historischen finanziellen Herausforderungen“. Vor dem Hintergrund einer „dramatischen Haushaltslage“ fordere man daher vom Land Baden-Württemberg eine zeitnahe Anpassung des Vertrags zur Finanzierung der Tarifzonenreform sowie einen Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg in die Mitfinanzierung, so die Kommunen. Dies würde die kommunalen Haushalte in Millionenhöhe entlasten und wäre ein Beitrag, ein stabiles Angebot im ÖPNV auch in schwierigen Zeiten zu sichern. Eine weitere Forderung richtet sich an den Verband Region Stuttgart. Er soll die Verkehrsumlage für zwei Jahre aussetzen.
Folgen der VVS-Tarifreform von 2019
Zum 31. März 2019 wurde die Tarifstruktur im VVS radikal vereinfacht. Auf Initiative des Landes hin wurde die Struktur von über 50 Tarifzonen auf nur noch sechs Zonen reduziert. Die Kommunen hatten diesen Schritt ausdrücklich begrüßt und unterstützt, trotz der damit verbundenen Einnahmeverluste in Höhe von damals 42,3 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen wurden von den Verbundlandkreisen, der Landeshauptstadt und anfangs auch vom Land Baden-Württemberg refinanziert. Seit dem Jahr 2025 hat sich das Land jedoch aus der finanziellen Beteiligung zurückgezogen. Gleichzeitig hat die Einführung des Deutschlandtickets die Systematik der ÖPNV-Finanzierung grundlegend auf den Kopf gestellt. Die einstige Tarifzonenreform ist heute nur noch für rund 20 Prozent aller Einnahmen im Gelegenheitsverkehr relevant.
Strukturwandel durch das Deutschlandticket
Dennoch leisten die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt weiterhin den vollen ursprünglichen Ausgleichsbetrag. Aktuell profitiere das Land für seine Regionalzüge – wie vor der Einführung des Deutschlandtickets – mit jährlich 2,93 Millionen Euro, ohne selbst Ausgleichsmittel einzubringen. Bei einer Anpassung an die realen reduzierten Einnahmen im Gelegenheitsverkehr erhielte das Land im Status quo „somit jährlich 2,35 Millionen Euro zu viel“, so die Kommunen. „Angesichts dieses massiven Strukturwandels bei den Einnahmen und der äußerst angespannten Haushaltslage in unseren Kommunen ist die aktuelle Finanzierungspraxis schlicht nicht mehr vermittelbar“, betonen Landkreise und Landeshauptstadt. Die Landkreise und die Landeshauptstadt betonen ausdrücklich, dass sie eine einvernehmliche Verhandlungslösung anstreben.
VRS soll Rücklagen für den ÖPNV einsetzen
Eine zweite wichtige Forderung der Kommunen ist: Der Verband Region Stuttgart soll gezielt Rücklagen aus dem Verkehrshaushalt einsetzen, um eine zweijährige Aussetzung der Verkehrsumlage durch die Landkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart zu finanzieren. Die Verkehrsrücklage des VRS belaufe sich im Jahr 2026 auf 154 Millionen Euro und das in Zeiten, „in denen bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen nahezu alle Rücklagen aufgebraucht sind“, so die Kommunen. „Es passt nicht in die Zeit, dass der VRS in den kommenden Jahren weiter Rücklagen aufbaut, während die Kommunen vor Ort gezwungen sind, spürbare Leistungskürzungen im ÖPNV vorzunehmen“, so die Kommunen. Diese Forderung „unterstützen alle Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart und die Forderungen an den VRS haben die Vorsitzenden der fünf Bürgermeistersprengel mitgezeichnet“.
