Österreich: Fachverband kritisiert EU-Verkehrpolitik

In der nationalen wie in der europäischen Verkehrspolitik komme der Bus zu kurz, monierte der WKO-Berufsgruppen-Obmann des österreichischen Omnibusgewerbes, Johann Sklona, zur Eröffnung der 12. Bundesfachtagung der Busbranche am Mittwochabend in Wels. „Wir werden nicht gehört. Dass der Bus mittlerweile den kleinsten ökologischen Fußabdruck aller Verkehrsmittel hinterlässt, scheint niemanden zu interessieren“, sagte Sklona. Der Stillstand in der Gesetzgebung beeinträchtige zunehmend das wirtschaftliche Vorankommen der 1.300 österreichischen Busunternehmen. Dabei sei der Bus aufgrund seiner Flexibilität nach wie vor der wesentlichste Träger des öffentlichen Nahverkehrs. Eine entsprechende Würdigung des europäischen Gesetzgebers bleibe jedoch aus, betonte Sklona: „Sämtliche Komfort- und Sicherheitseinrichtungen, die seit Anfang der 1990er Jahre in unseren Bussen zur Standardausstattung wurden, ließen das Leergewicht der Fahrzeuge um mehr als drei Tonnen anwachsen. Die 18-Tonnen-Gesamtgewicht-Beschränkung für zweiachsige Busse blieb hingegen in Österreich nach wie vor unverändert aufrecht.“ Das bedeute, dass man heute deutlich weniger Fahrgäste transportieren dürfe als früher. „Das ist unwirtschaftlich“, erklärte Sklona. Wildwuchs europäischer Normen Erschwerend komme hinzu, dass trotz gemeinsamer europäischer Wirtschaftspolitik nahezu jedes EU-Mitglied eigene nationale Gewichtslimits beschlossen habe. Ein europäischer Normen-Wildwuchs sei die Folge, der ungleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und internationale Busreisen deutlich erschwert. Ähnlich gestalteten sich sind die Rahmenbedingungen bei der Bus-Maut, so Sklona. Im österreichischen Mautsystem würden Busse überdies wie LKW behandelt. „Dabei transportieren wir Menschen und keine Güter – und das noch dazu auf umweltschonendsten Weg. Die Buswirtschaft reduzierte ihre Schadstoffemission seit 1990 um ganze 98 Prozent“, sagte Sklona. Gemeinsam mit ihren Partnerverbänden aus Deutschland und der Schweiz verlangt die WKO-Berufsgruppe Bus die europaweite Anhebung des Gewichtslimits für zweiachsige Autobusse auf 19 Tonnen. Darüber hinaus soll eine spezifische Bus-Maut-Kategorie geschaffen werden, damit die Anforderungen an Personenbeförderungen künftig nicht mehr mit jenen an die Güterbeförderung in einen Topf geworfen werden. Berufsgruppen-Obmann Sklona ergänzte: „Der Autobus verdient einen neuen Stellenwert in der Verkehrspolitik. Nur so ist eine zukunftsorientierte, wirtschaftlich und ökologisch lebensfähige Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsnetze möglich.“ (ag)