Punktereform endgültig beschlossen

08.07.2013 15:20 Uhr
Ramsauer, Punkte-Tacho, Punktesystem
© Foto: BMVBS

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.

Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg, berichtet der ADAC. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Auch weiterhin besteht die Möglichkeit, Punkte durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar abzubauen. Das neue Rabattsystem ist zunächst auf fünf Jahre befristet, dürfte allerdings nach Einschätzung des ADAC als Dauerregelung zum Punkteabbau erhalten bleiben. Da nach bisher geltendem Recht bis zu vier  Punkte abgebaut werden können, lohnt es sich, noch vor der Neuregelung ein Seminar zu besuchen.

Kritisch zu sehen sind die geplanten Verteuerungen im nächsten Bußgeldkatalog, so der ADAC. Die Punktereform dürfe nicht dazu genutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Schon heute sei geplant, den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. So verdoppele sich beispielsweise die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone von 40 auf 80 Euro. Eine Anpassung sollte hier maßvoll und im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vergehen stehen, fordert der Automobilverband. (ah)

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