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RDA: Keine Pläne für Fernbusmaut im BMVI

16.03.2017 17:30 Uhr
RDA: Keine Pläne für Fernbusmaut im BMVI
RDA-Präsident Richard Eberhardt begrüßt die klare Stellungnahme des BMVI zum Thema Fernbusmaut
© Foto: OMNIBUSREVUE

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es derzeit keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut, betont der RDA.

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Dies geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung über die Folgen der Anfang 2013 erfolgten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs hervor. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) schreibt, sei nach einer kurzen Einführungsphase der innerdeutsche Fernbusmarkt zügig in eine dynamische Wachstumsphase übergegangen, die durch schnell steigende Fahrgastzahlen und eine hohe Wettbewerbsintensität geprägt war. Der wirtschaftliche Erfolg des Fernbuslinienverkehrs deute darauf hin, dass die mit der Fernbusliberalisierung angestrebten Ziele erreicht wurden.

RDA-Präsident Richard Eberhardt sagte daher: „Ich freue mich, dass die Stellungnahme des BMWI so deutlich pro Fernbus ausfällt. Das war und ist auch folgerichtig, da der Bus nicht nur ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel ist, sondern für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstellt, wohnortnah preisgünstig von A nach B zu kommen, wie auch die enorme Nachfrage deutlich zeigt.“ Der Erfolg rufe jedoch „fast zwangsläufig auch Neider auf den Plan, mit der Forderung nach einer Fernbusmaut“, schreibt der RDA. Gegen die Einführung einer Maut für Fernbusse spreche jedoch insbesondere die Tatsache, dass Fernbusse über die Mineralölsteuer die Kosten der von ihnen benutzten Straßeninfrastruktur selbst tragen. Auf Bundesautobahnen decken Busse ihre Infrastrukturkosten sogar zu 130 Prozent, betont der RDA. Subventionen erhalte der Fernbus darüber hinaus auch nicht.

Einig ist sich der RDA mit dem Bundesverkehrsministerium, dass die Qualität der Fernbushaltestellen vielfach zu wünschen übrig lasse. Mangelnde Haltestellenkapazitäten werden ebenfalls als nachteilig empfunden. „Hier sehen wir vor allem die Kommunen in der Pflicht, den zeitgemäßen Fernbus auch mit einer entsprechenden Infrastruktur auszustatten“, sagte RDA-Präsident Eberhardt. (bu)

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