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Rheinland-Pfalz: Noch keine Lösung im Tarifstreit

22.08.2024 13:14 Uhr | Lesezeit: 3 min
Busfahrer
Tthema der Gespräche im Ministerium war die Entwicklung eines Indexes, der die Personalkostenentwicklung im ÖPNV von Rheinland-Pfalz abfedern soll
© Foto: Aleksander/stock.adobe.com

In Rheinland-Pfalz schwelt der Tarifstreit zwischen den Arbeitgebern des privaten Omnibusgewerbes und der Gewerkschaft Verdi schon seit Monaten, eine Lösung scheint noch immer nicht in Reichweite.

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Nach einem Treffen im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM), zu dem der rheinland-pfälzische Staatssekretär Michael Hauer geladen hatte, begrüßten die Vertreter der privaten Omnibusunternehmen „die Fortschritte bei der Entwicklung des sogenannten RLP-Indexes“. Hauptthema der Gespräche im Ministerium war die Entwicklung eines Indexes, der die Personalkostenentwicklung im ÖPNV abfedern soll – ein Hauptstreitpunkt im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt im privaten Omnigewerbe in Rheinland-Pfalz.

Die Vertreter der Busunternehmen fordern die Einführung eines solchen Indexes bereits seit der Einführung des Tariftreuegesetzes im Jahr 2011. Besonders in der Tarifauseinandersetzung im Jahr 2020, als die Lohnkosten exorbitant stiegen, habe die Landespolitik versprochen, den Index bereits im Jahr 2021 zu etablieren, so die Busunternehmen. Die Einführung eines adäquaten Index sei „somit längst überfällig“, betonen die Branchenvertreter.

Allerdings entspricht der derzeit in Entwicklung befindliche Index auch nicht vollständig den Vorstellungen der Verbandsvertreter. Im Frühjahr 2023 brachte die Branche, abgestimmt mit Verdi mit dem sogenannten „Molo-Index“, einen umfassenderen Vorschlag ein. Dieser sieht vor, dass neben den Personalkosten auch andere schwer kalkulierbare Kosten, wie Energie- und Treibstoffkosten, in den Index einbezogen werden. Trotz der bestehenden Unterschiede in den Ansätzen zeigen sich die Vertreter der Unternehmen zuversichtlich, dass weitere Fortschritte bei der Entwicklung des Indexes erzielt werden können.

Doch die entscheidende Frage bleibe, so die Vertreter der Busunternehmen nach dem Treffen: Kann der für 2025 anvisierte Index den bestehenden Tarifkonflikt im ÖPNV lösen? Die Antwort der Unternehmensvertreter ist eindeutig: Nein.
Es sei bei dem Gespräch im Ministerium deutlich geworden, dass „der Index ausschließlich für Vergaben ab 2025 gilt. Wie jedoch mit bestehenden Verträgen umgegangen werden soll, wurde nicht diskutiert“.

Busunternehmen zeigen sich enttäuscht

„Wir sind sehr enttäuscht, dass seitens der öffentlichen Hand keine Lösungsvorschläge präsentiert wurden, wie mit den sogenannten Bestandsverträgen umzugehen ist“, sagte Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV. Hintergrund ist das Landes-Tariftreuegesetz (LTTG), das die Anwendung einschlägiger Tarifverträge bei allen ÖPNV-Verkehren verlangt. Ohne eine Regelung zur Abfederung der nicht kalkulierten Personalkosten in bestehenden Verträgen können die durch die Sozialpartner erzielten Ergebnisse nicht umgesetzt werden.

„Im schlimmsten Fall könnten die Streiks im ÖPNV in Rheinland-Pfalz erneut aufflammen“, so Nagel weiter. Die Unternehmensvertreter fordern daher nicht nur eine schnelle Lösung zur Entwicklung eines Indexes für Vergaben ab 2025, sondern auch „dringende Lösungen für den Umgang mit Bestandsverträgen“. Hierfür sei ein runder Tisch erforderlich, der sich ausschließlich mit dieser Thematik befasst. Andernfalls drohe „im ÖPNV in Rheinland-Pfalz weiterhin Unruhe“.

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