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Tarifkonflikt Rheinland-Pfalz: Mediation erfolgreich abgeschlossen

25.07.2024 10:59 Uhr | Lesezeit: 3 min
Busfahrer
Neue Tarifverträge sollen stärker auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und die Herausforderungen der Branche eingehen
© Foto: Aleksander/stock.adobe.com

Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz haben Arbeitgeber und Gewerkschaft im Rahmen einer Mediation eine Einigung erzielt, nun sieht man die öffentliche Hand am Zug.

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Die Mediation im privaten Personenverkehrsgewerbe in Rheinland-Pfalz sei erfolgreich abgeschlossen worden, teilte die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) mit. Am 18.Juli haben die Tarifpartner – die VAV und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Unterstützung der Mediatoren Professor Rüdiger Sterzenbach und Volker Sparmann einen gemeinsamen Mediationsbericht unterzeichnet. Diese Einigung markiere einen „bedeutenden Fortschritt in Sachen Tarifeinigung“.

Der Mediationsbericht umfasst nach Angaben der VAV mehrere zentrale Vereinbarungen, die die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit und die Stabilität der Branche bilden sollen. Ein wichtiger Bestandteil der Einigung sind neue Tarifverträge, die „auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und die Herausforderungen der Branche eingehen“. Die Tarifverträge sehen unter anderem Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen und zur Sicherstellung einer fairen Entlohnung vor.

Die Einigung müsse nun in konkrete Tarifverträge überführt werden. Diese Arbeit werde in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sicherzustellen, dass die ausgehandelten Inhalte und Maßnahmen vollständig und rechtzeitig umgesetzt werden.

Unterstützung durch die öffentliche Hand nötig

Ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Umsetzung der in den Tarifverträgen verankerten Inhalte sei die Unterstützung durch die öffentliche Hand, so ein Ergebnis der Mediation. Die Tarifparteien betonten, dass „die Umsetzung der tariflichen Leistungen maßgeblich von den Zusagen und der aktiven Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger“ abhänge. Diese Unterstützung sei notwendig, „um die langfristige Planungssicherheit und Stabilität der Branche zu gewährleisten“.

Man habe mit dieser Einigung die „eigenen Interessen zugunsten einer gemeinsamen Lösung zum Wohl der Fahrgäste und der Branche zurückgestellt“, erklärten die beiden Tarifpartner. Diese Einigung schaffe die Voraussetzungen „für langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Partnerschaft“. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Stabilität des Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz geleistet.

Die Tarifparteien erwarten, dass „die versprochene Indexierung der Lohnkosten in der Preisgleitklausel (Rheinland-Pfalz-Index) wie versprochen ab Januar 2025 verbindlich eingeführt wird“. Es seien nun „die öffentlichen Institutionen der Branche gefordert, die Weichen für eine stabile und erfolgreiche Zukunft zu stellen“.

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