Sachstand 12-Tage-Regelung

05.03.2009 08:51 Uhr
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© Foto: ddp

Am 31. März will sich der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments mit dem "Road Package" befassen. Teil davon ist auch die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung.

Das teilt der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer in seinen Verbandsnachrichten mit. Die zweite Lesung im EU-Parlament ist dann für Ende April vorgesehen. Das "Road Package" beinhaltet nicht nur die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung sondern auch Regelungen zur Kabotage im internationalen Buslinienverkehr sowie zum Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt. Nach Vorstellungen des Rates sollen die Verordnungen zum Markt- und Berufszugang zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten. Strittig ist, wann die Regelungen zur Kabotage und zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung in Kraft treten. Diskutiert wird ein Inkrafttreten bereits 20 Tage nach Verabschiedung der Verordnung.

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