Steuerzahler müssen für Dumpingangebote aufkommen

Im hessischen Main-Kinzig-Kreis zeichnet sich ein finanzieller Schaden im Millionen Höhe für die Hanauer Straßenbahnen HSB ab. Die Tochter der HSB, das kommunale Verkehrsunternehmen Kraftverkehr Kinzigtal KVK, hat innerhalb kurzer Zeit einen Verlust von 20 Millionen Euro verursacht. Dies sei die Konsequenz einer ruinösen Ausschreibungspraxis, so der bdo. Die KVK hatte Ausschreibungen durch Dumpingangebote gewonnen und dadurch private Verkehrsbetriebe gezwungen, ihren Betrieb aufzugeben. Der Verlierer werde wohl auch der Steuerzahler sein, der die Verluste trage, kritisierte der Verband. Er warnte vor der Novellierung der europäischen ÖPNV-Rahmenbedingungen VO 1191/69, die trotz steigender Fahrpreise zu einem massiven Verlust an Nahverkehrsleistungen führen werde. Anlässlich eines Treffens der europäischen Verkehrsminister im österreichischen Bregenz wies der bdo vor den Auswirkungen des Ausschreibungswettbewerbes hin, den die neue europäische Verordnung mit sich bringen werde. Dies seien explodierende Fahrpreise, der Wegfall von Nahverkehrsleistungen, der Einfall von Global Playern und die Entstehung von Oligopolen, außerdem zunehmende bürokratischere Strukturen und mehr Verletzte durch mehr Individualverkehr. Die mittelständischen Strukturen müssten erhalten bleiben und dadurch die Grundlage für einen bezahlbaren ÖPNV, forderte der Branchenverband und wies auf die Studie Busfacts hin. Dort sind die Folgen flächendeckender Ausschreibungen bereits beschrieben.