In Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag, 6. Mai, im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes ein landesweiter, zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi Teile des Busverkehrs lahmgelegt. Marko Bärschneider von Verdi, sagte, dass etwa 2000 Beschäftigte am frühen Morgen die Arbeit niedergelegt hätten und sprach von einer „überwältigenden Streikbeteiligung“. Verdi fordert in dem Tarifkonflikt unter anderem die Durchbezahlung von Standzeiten und Fahrzeitunterbrechungen. Weitere Forderung sind ein 13. Monatsgehalt sowie höhere Zuschläge und mehr Urlaubsgeld.
„Uns sind die Hände gebunden“, entgegnete der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV), Heiko Nagel. Er habe „völliges Verständnis“ für die Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Bezahlung der Standzeiten. Den Unternehmen sei es aber in der derzeitigen Situation nicht möglich, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen.
Einführung eines ÖPNV-Indexes
Nagel verwies auf die vom Land Rheinland-Pfalz versprochenen Ausgleich für die Erhöhungen des Tarifabschlusses vom vergangenen Sommer. Grundlage für die Einigung war damals die Aussicht auf die Einführung eines sogenannten ÖPNV-Indexes. Durch dieses Instrument sollte der öffentliche Nahverkehr vom Land bezuschusst und mögliche Tarifsteigerungen bei Busfahrern zum Teil ausgeglichen werden.
Die Unternehmen hätten bisher aber „keinen Cent“ erhalten. Das bedeute, dass die Unternehmen in Vorkasse gegangen seien, um den Tarifsprung des vergangenen Jahres zu finanzieren. Das sei gerade für kleine Betriebe, für die auch Einnahmen aus dem Reiseverkehr aufgrund der Corona-Pandemie weggebrochen seien, eine finanzielle Belastung. Weitere Verhandlungen seien vor diesem Hintergrund und ohne gesicherte Refinanzierung nicht möglich, sagte Nagel. „Das wird zum Sterben der Verkehrsunternehmen führen.“
Verdi warnt vor Dauerstreik
Eine Sprecherin aus dem Verkehrsministerium sagte, dass den Beteiligten seit Beginn der Woche ein Vorschlag zur Refinanzierung der vergangenen Tarifverhandlungen vorliege. Dieser sehe vor, dass Mehrkosten, die über die üblichen Tarifsteigerung hinausgehen, vom Land und den Betrieben geteilt werden.
Der landesweite Ausstand soll bis zum Schichtende am Freitagabend dauern. Die Gewerkschaft hatte weitere Warnstreiks für den 12., 17. und 18. Mai angekündigt, falls es von den Arbeitgebern bis dahin kein Einlenken gebe. Sollte bis zum 21. Juni kein befriedigendes Ergebnis stehen, ist laut Bärschneider ein Dauerstreik geplant.