Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe von Rheinland-Pfalz scheint eine Lösung nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. So hat die Gewerkschaft Verdi hat am Montag, 3. Juni, weitere Streiks angekündigt. Man wolle künftig „tageweise, unangekündigt und auch aus dem laufenden Fahrbetrieb“ streiken, kündigte Verdi an. Busunternehmen könnten somit an unterschiedlichen Tagen betroffen sein, oder alle am selben, so die Gewerkschaft, die Streikaufrufe von nun an vorher auch nicht kommunizieren will.
Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) hat ihr Unverständnis darüber gezeigt, wie Verdi nun vorgeht. Trotz eines nochmals deutlich verbesserten Angebots für die Mitarbeiter im privaten Omnibusgewerbe sehe man keine Bereitschaft der Gewerkschaft hierüber zu verhandeln. „Wir sind unserem Sozialpartner nicht nur mit einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1600 Euro netto enorm entgegengekommen, sondern haben jetzt auch noch unser ursprünglich auf zwei Jahre ausgerichtetes Angebot auf eine Laufzeit von ein Jahr reduziert“, sagte Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV.
Kraftakt für die Busunternehmen
Mit dem nunmehr nochmals modifizierten Angebot würden die Busunternehmen in Rheinland-Pfalz „an ihre Grenzen, und teilweise auch drüber“ gehen, so Nagel weiter. „Für den Großteil unserer Unternehmen würde die Umsetzung dieses Angebots einen enormen Kraftakt bedeuten.“ Dass die mit den Kommunen geschlossenen Verträge im Bereich der Fahrer im Linienverkehr lediglich einen Ausgleich von Lohnkostenzuwächsen von durchschnittlich 2,5 Prozent vorsehen, sei Verdi bekannt, kritisierte Nagel. Bedingt durch Abschmelzungsmechanismen in der Förderrichtlinie seien diese in den Verkehrsverträgen mit den Aufgabenträgern hinterlegten Steigerungsraten „faktisch bereits aufgebraucht“.
Dennoch wären die Arbeitgeber sogar bereit, eine Erhöhung der Löhne des Fahrpersonals im ÖPNV von 2,85 Prozent mitzutragen, so Nagel, der hinzufügte: „Die Fahrpreise im ÖPNV sind vorgegeben. Personalkosten können nicht auf die Preise wie in anderen Branchen umgelegt werden. Alles, was über die vertraglich verankerten Regelungen mit den Kommunen hinausgeht, muss der klein- und mittelständische Unternehmer größtenteils selbst stemmen. Deshalb stellt dieses Angebot einen großen Kraftakt der Unternehmen dar; aus eigenen Kräften heraus können die Unternehmen keine weitere prozentuale Erhöhung des Angebots für das Fahrpersonal mehr stemmen“, betonte Nagel.
