Im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft Verdi den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Man erwarte, dass die Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag jetzt bis Freitagmittag, 13. Dezember, unterschreiben, nachdem klar sei, dass Kostensteigerungen künftig nach einem Index von der öffentlichen Hand ausgeglichen würden, teilte die Gewerkschaft in Mainz mit.
Es geht dabei um den ÖPNV-Index. Dieser wird vom Land zum 1. Januar 2025 eingeführt. Er berücksichtigt zum Beispiel Preissteigerungen für Energie oder für die Instandhaltung von Fahrzeugen. Dementsprechend sollen auch die Zahlungen kommunaler Auftraggeber an die Busunternehmen angepasst werden.
Bereits vor Monaten hatten sich die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) und Verdi auf einen neuen Tarifvertrag verständigt, vorbehaltlich des von den Arbeitgebern geforderten ÖPNV-Index.
Für Busfahrer soll der Tarifvertrag 2024 eine Einmalzahlung von 2000 Euro bringen sowie einen Inflationsausgleich von insgesamt 1500 Euro. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026.
Verdi droht Ende der Verhandlungen an
Sollte die VAV den Tarifvertrag nun nicht unterzeichnen, werde es keine weiteren Verhandlungen mit den Arbeitgebern mehr geben. Zudem werde die Streichung der VAV aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge des Landes beantragt werden, kündigte die Gewerkschaft an.
„Dies hätte wahrscheinlich spürbare Auswirkungen auf die Fahrgäste, da es zu individuellen Tarifverhandlungen mit jedem einzelnen Unternehmen kommen könnte, was Auseinandersetzungen in ganz Rheinland-Pfalz zur Folge haben könnte.“
Diese Ankündigung sei irritierend, hieß es beim VAV. Geschäftsführer Heiko Nagel kündigte eine Reaktion der Arbeitgeberverbände an. Die Tarifkommission müsse über die Forderungen befinden.
