Verbandsforderungen: Touristikgipfel des Bundestages

© Foto: bdo

Busverbände appellieren vor dem heutigen Touristikgipfel des Bundestages erneut an die Politik mit konkreten Forderungen.


Datum:
13.05.2020
Autor:
Saskia Doll
Lesezeit: 
6 min

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Im Vorfeld der Tagung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch haben die Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) wiederholt auf die die existenzbedrohende Situation der Bustouristik hingewiesen und stellen Forderungen an die Politik. „Ein Massensterben der Busreiseveranstalter kann jetzt nur noch mit einem unverzüglichen Ausgleich der Ausfallkosten für die stillgelegten Fahrzeuge und dem Fixkostenersatz für abgesagte Busreisen verhindert werden“, erklärt gbk-Vorsitzende Hermann Meyering. Eine Ausweitung der Soforthilfen, das Ende des Busreiseverbots und eine Mehrwertsteuersenkung verlangt auch der WBO. „Wir brauchen Hilfe“, betont WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier, „es gilt, die Busunternehmen zu retten. Jetzt.“

Auch der bdo ruft zum energischen, aber sachlichen Kampf für den Erhalt der Busbranche auf. Dafür fordert der Verband erneut neben einer konkreten Exitstrategie und finanziellen Soforthilfen auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Busreisen auf 7 Prozent. Eine Fondlösung, bei der sich der Bund dazu bereit erklärt, die derzeitig anfallenden Kosten der Rückzahlungen für nicht angetretene Reisen zu übernehmen, könne der Busbranche ebenfalls Erleichterung verschaffen. Hier die Forderungen im Einzelnen:

Exitstrategie – Konkrete Perspektiven schaffen

Ein zeitlicher Horizont, wann mit Lockerungen für die Reisebranche zu rechnen ist, ist unabdingbar. Die Reisebranche braucht eine gewisse Vorlaufzeit, um Reisen planen und Kunden dafür gewinnen zu können. Das geht nicht von heute auf morgen. Um ein Fortbestehen der Branche zu ermöglichen, braucht es sehr bald erste konkrete Perspektiven. Mit einer solchen Planbarkeit wäre es auch gut möglich, Hygienevorschriften im Bustourismus einzuhalten und damit für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, wie es im Alltag bereits praktiziert wird. Ein Exit-Konzept, wie touristische Verkehre unter Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen durchgeführt werden können, hat der bdo vorgelegt.

Finanzielle Soforthilfen – Passgenaue Hilfen

Rettungsschirme für die Wirtschaft müssen passgenau und weiter gespannt werden. Der Gesundheitsschutz muss selbstverständlich weiterhin oberste Priorität haben. Dies sollte aber mit fairen Chancen für alle Unternehmen verbunden sein. Es droht derzeit, dass einzelne Branchen aufgrund politischer Entscheidungen komplett untergehen, weil ihnen langfristig die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Dringend müssen Soforthilfen für die besonders stark und langfristig betroffene Busreisebranche ausgeweitet werden. Dabei darf der Mittelstand nicht wie bislang außen vor gelassen werden.

Das Busgewerbe benötigt dringend den Ersatz der Ausfallkosten für die Fahrzeuge. Auf Basis der Vorhaltekosten-Liste der Branchen-Versicherer fordern wir eine Erstattung pro Verbotstag und Bus rückwirkend ab dem Reisebusverbot für jeden Einsatztag. 

Zusätzlich müssen die bereits getätigten enormen Vorleistungen für Reisekataloge, Werbeanzeigen usw., die aufgrund der ausgefallenen Saison nicht mehr durch Reisen refinanziert werden, ausgeglichen werden. Für die Zeit nach der Aufhebung der Corona-bedingten Einschränkungen müssen neue Werbemittel erarbeitet werden, die erneut eine hohe Vorleistung erfordern. Hierfür benötigen wir dringend eine finanzielle Unterstützung in Form einer Pauschale in Höhe der branchenüblichen Ausgaben, um den schrittweisen Hochlauf in der Touristik zu ermöglichen.

Senkung der Mehrwertsteuer

Es ist jetzt wichtig, die richtigen Weichen für die Unternehmen zu stellen, die nach der Corona-Krise dazu beitragen werden, Arbeitsplätze gerade in der Fläche zu sichern. Die Mehrwertsteuer auch bei umweltfreundlichen Busreisen auf 7 % zu reduzieren, ist dringend geboten. Denn nur so können die Unternehmen bei einem vorsichtigen „Hochlauf“ in die Normalität die dringend benötigte Liquidität erhalten.

Fondslösung für Touristiksektor

Viele Leistungserbringer (wie Hotels, Reiseveranstalter oder Airlines) erstatten die bereits von Busunternehmen eingebrachten Vorauszahlungen nicht zurück. Auf der anderen Seite verlangen aber die Kundinnen und Kunden der Busunternehmen ihr Geld zurück. Aus diesem Grund steckt die Bustouristik in einem riesigen Dilemma. Die Busunternehmen geraten hierbei unverschuldet in existenzbedrohende Liquiditätsprobleme. Eine Fondlösung, bei der sich der Bund dazu bereit erklärt, die derzeitig anfallenden Kosten der Rückzahlungen für nicht angetretene oder antretbare Reisen zu übernehmen, muss endlich kommen.

Gleichzeitig hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer einen für den 14. Mai angemeldeten Korso mit anschließender Kundgebung abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass für den gleichen Tag Bus-Konvois durch Berlin angekündigt sind. Dazu äußert sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Wir wollen weiterhin gemeinsam mit allergrößtem Einsatz für die Zukunft der Busunternehmen in Deutschland kämpfen. Dabei darf aber nicht auf illegale Methoden zurückgegriffen werden. Die Branche wird in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gewinnen, wenn sie gegen Gesetze verstößt und amtliche Vorgaben missachtet. Bei allem Verständnis für den Unmut der Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten, ist dies aus unserer Sicht der falsche Weg und wird dem Gewerbe schaden.“

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