Vom 14. bis 16. Februar wird in Schleswig-Holstein zu einem Streik im ÖPNV aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi hat alle Beschäftigten der TV-N Betriebe zu einem Warnstreik aufgerufen, der am Mittwoch, 14. Februar mit Betriebsbeginn beginnen und am 16. Februar mit dem Betriebsende enden soll. Für den Freitag, 16. Februar, hat Verdi zudem alle Streikenden im Land zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel aufgerufen. Man werde mit diesem weiteren Warnstreik die Intensität steigern, „um das Angebot der Arbeitgeber zu beantworten“, so die Gewerkschaft.
„Die erste Warnstreikwelle hat dazu geführt, dass die Arbeitgeber nach fünf Stunden in der zweiten Verhandlungsrunde immerhin eine minimale Bewegung gezeigt haben“, erklärte Verdi in diesem erneuten Streikaufruf. Das Angebot der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlichen Busunternehmen in Schleswig-Holstein (TV-N) hat die Gewerkschaft zurückgewiesen.
Die Arbeitgeber hätten Laufzeiten von bis zu 60 Monaten vorgelegt, um eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde zu bekommen. Dazu solle das Angebot nur für Vollzeitkräfte gelten. Auch eine „taktisch angebotene Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1000 Euro“ sei „völlig unakzeptabel und gehört in die Lohn-und Gehaltsrunde, nicht in die Manteltarifrunde, in der es um Entlastung der Beschäftigten geht“, so die Gewerkschaft.
Das Angebot beinhalte „keinerlei Bewegung in Richtung echter Entlastung und Arbeitszeitverkürzung. Lediglich ein Angebot, das nur für Vollzeitkräfte gelten soll, im Rahmen des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, reicht hinten wie vorne nicht aus. Eine Arbeitszeitverkürzung bis 2027 um eine Stunde, ist eine Provokation. Nun müssen die Beschäftigten weiter Druck ausüben und zeigen, was sie von solchen Angeboten halten. Das geht nur über weitere Warnstreiks“, sagte Sascha Bähring, Verhandlungsführer für Verdi Nord.
Arbeitgeber kritisieren Verdi-Forderungen
„Es ist unverständlich, warum Verdi das verbesserte Angebot abgelehnt hat, zumal eine Einkommensreduzierung durch die Zahlung einer Zulage ausgeglichen werden sollte“, sagte der Vorsitzende des Fachausschusses für die Nahverkehrsbetriebe des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein, Andreas Ortz von den Stadtwerken Lübeck Mobil. „Wir sind den Beschäftigten sehr weit entgegengekommen. Wirtschaftlich und organisatorisch bewegen wir uns schon deutlich am Rande des Machbaren“, so Ortz, der gleichzeitig betonte: „Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Kunden und auch einen zeitlichen Vorlauf, um die Forderungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, umzusetzen.“
Verdi habe sich „in den Verhandlungen keinen Zentimeter bewegt und somit ein konstruktives Verhandlungsergebnis verhindert“, sagte Ortz. Eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit auf die von Verdi geforderten 35 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich bedeute „eine Steigerung der Personalkosten im Mittel um mehr als 11 Prozent. Dieses ist insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gehaltstarifverhandlungen ab Sommer 2024 wirtschaftlich nicht tragbar“, sagte Jan Jacobsen, Verbandsgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 19. Februar 2024 in Kiel statt.