Verkehrsminister Ramsauer will sich für den Mittelstand stark machen

Ramsauer betonte die besondere Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems Omnibus und die Bedeutung der mittelständisch strukturierten privaten Omnibusunternehmen für die bayerische Wirtschaft und insbesondere für die Anbindung und den Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum. „Mittelständische Unternehmen müssen gestärkt werden und dürfen nicht unter die Räder kommen. Wir werden deshalb den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre vor öffentlich finanzierten Verkehren noch stärker als bisher im Gesetz verankern“, so der Bundesverkehrsminister zur anstehenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Ziel müsse ein unternehmerisch ausgerichteter Wettbewerb sein, bei dem die Beteiligungschancen für mittelständische Unternehmen gewahrt blieben. Eine Änderung des Personenbeförderungsrechtes will Ramsauer deshalb nur da, wo EU-Recht dies zwingend erforderlich macht. „Denn wo ein eigenwirtschaftlich funktionierendes Verkehrsangebot bereitsteht, sind Interventionen von Behördenseite überflüssig“, so Ramsauer weiter. Überflüssiges will Ramsauer auch in punkto Fahrgastrechte vermeiden. Während das EU-Parlament ein Höchstmaß an Passagierrechten anstrebe, nehme die Regierung stärker auch die damit verbundenen Kosten für die Unternehmen in den Blick. Der Bundesverkehrsminister warnt in diesem Zusammenhang vor überzogenen Regelungen, die mittelständische Betriebe nicht mehr erfüllen könnten und letztendlich auch dem Verbraucher schaden würden, wenn sie die Dienstleistung unwirtschaftlich machten. Bezüglich der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden unterstrich Ramsauer das Ziel, auch weiterhin einen leistungsfähigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Dabei müsse darauf geachtet werden, die ländlichen Regionen nicht vom ÖPNV abzukoppeln. Insofern wäre auch eine Anhebung des Steuersatzes im Nahverkehr auf den allgemeinen Umsatzsteuersatz verkehrs-, sozial- und umweltpolitisch kontraproduktiv, so der Minister. Beim Thema Liberalisierung des Fernbusverkehrs lobte Ramsauer die besondere Umwelt- und Klimafreundlichkeit des Omnibusses sowie die leistungsfähigen und flexiblen privaten Busunternehmen, die sowohl im Nah- als auch im Fern- und Reiseverkehr als Alternative zum Individualverkehr ein attraktives Verkehrsangebot sicherstellen könnten. „Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig mit dem Bus zu reisen. Dadurch werden Autofahrten gespart und ökologische Vorteile erzielt“, erklärte der Bundesverkehrsminister. (ah)