Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hat zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs angemahnt. "Dass sich die Koalition in Berlin ausdrücklich zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz bekannt hat, begrüße ich. Dennoch muss man sich die Frage stellen, ob dies - gerade im Blick auf die ländlichen Räume - ausreicht", so Rech am 18. November in Stuttgart. Dies verlange gerade im Blick auf das berechtigte Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und auf den Klimaschutz weitere gemeinsame Anstrengungen. Ansprechen wolle er auch die Themen bedarfsorientierter Ausbau der Bundesfernstraßen im Land und Elektromobilität. Auch die Pkw-Maut, für die Baden-Württemberg seit Jahren plädiere, bleibe auf der Tagesordnung und sei zu diskutieren. Das eingenommene Geld müsse aber zu hundert Prozent in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen. Geschaffen werden müsse außerdem eine Kompensation zugunsten der Autofahrer, die nicht zusätzlich belastet werden dürften.