Unter Berufung auf den Verband der Automobilindustrie (VDA) wird in der Ausgabe 01/12 auf Seite 6 unter dem Titel „Freie Fahrt für Euro 3-Reisebusse“ darüber berichtet, dass sich die Berliner SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt haben, Reisebusse mit gelber Plakette bis 2014 in die Berliner Umweltzone fahren zu lassen. Dass dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt, geht aus der Meldung nicht klar hervor. Auf Anfrage des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) bei der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe diese am 30. Dezember 2011 mitgeteilt, „dass in Deutschland zugelassene Reisebusse, die in die Berliner Umweltzone einfahren wollen, ab dem 1. Januar 2012 grundsätzlich über die ,Grüne Plakette‘ verfügen müssen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung für Reisebusse mit gelber Plakette wurde nicht verlängert. Für diese Busse kann lediglich unter bestimmten Voraussetzungen eine Einzelausnahme erteilt werden.“ Wie der LBO schreibt, werden Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse ab 2012 nur noch für im Ausland zugelassene Reisebusse erteilt. Für inländische Reisebusunternehmen gebe es dagegen kaum noch Möglichkeiten, mit Euro 3-Bussen in die Umweltzone einzufahren. Lediglich bei nachweisbarer Nichtnachrüstbarkeit des Busses oder im Rahmen der Fuhrparkregelung könnten Ausnahmegenehmigungen erwirkt werden. Dennoch kämpfe der LBO weiterhin dafür, dass diese nicht zu rechtfertigende Diskriminierung deutscher Reisebusunternehmen in Berlin korrigiert werde. Es könne und dürfe nicht sein, „dass deutsche Busunternehmen aufgrund fragwürdiger kommunaler Entscheidungen gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt werden“. Ein Merkblatt zum Thema „Umweltzone Berlin 2012“ kann weiter unten im Download-Kasten heruntergeladen werden. (ah)
- Merkblatt Umweltzone Berlin 2012 (54.9 KB, PDF)
