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Wahlprüfsteine des bdo

© Foto: Christian Schwier / Fotolia

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat Antworten zu den bdo-Wahlprüfsteinen ausgewertet.


Datum:
15.09.2017
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Erfreulich ist laut bdo, dass sich alle befragten Parteien, unter ihnen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie die FDP, darüber einig sind, dass der ÖPNV gestärkt und die Busförderung ausgeweitet werden muss. Des Weiteren wird eine Busmaut lediglich von der Partei „Die Linken“ gefordert. Die SPD befürwortet eine Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr gegenüber einer Bemautung von Bussen, während die Grünen fordern, das Fernbusunternehmen einen „fairen Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur“ leisten sollen. Die Union aus CDU und CSU sowie die FDP lehnen eine Busmaut ab.

SPD, Linke und Grüne vertreten allerdings auch kritische Positionen, so der bdo. Alle drei Parteien verfolgten eine Politik, die eigenwirtschaftliche Verkehre in Zukunft erheblich erschweren bis unmöglich machen würden. Die CDU/CSU äußerte sich in dieser Frage gar nicht, die FDP hingegen nur vage.

Außerdem fügt der bdo hinzu, dass bei der Einführung omnibusspezifischer Lenk- und Ruhezeiten sowie der Positionierung zu EU-einheitlichen Lösungen bei Mindestlohn- und Entsenderegelungen weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. Insbesondere die CDU/CSU, aber auch die SPD und FDB würden hier oft keine klare Position vertreten.

Eine detaillierte Auswertung der Antworten ist unter http://www.bdo.org zu finden. (ts)

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