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WBO: "Alles zurück auf null"

© Foto: Alterfalter/stock.adobe.com

Für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) gleicht das Verfahren um das Mobility Package einer "Wundertüte" mit ungewissem Inhalt.


Datum:
02.07.2018
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Auf Antrag der Grünen hat das Europa-Parlament in seiner Sitzung am 14. Juni 2018 die sogenannten Trilog-Mandate zum Mobility Package, die am 4. Juni 2018 den Verkehrsausschuss TRAN passiert hatten, verworfen. In der kommenden Abstimmung am 4. Juli 2018 werden deshalb nun auch fachfremde Politiker im Plenum über wichtige Details abstimmen können. Im Ergebnis könne eine Mehrheit den „Ost-West-Konflikt“ in wichtigen EU-Verkehrsmärkten vorentscheiden.

Brisant für die Busbranche werde das laut WBO insbesondere bei dem Thema „Entsendung“. Der gesamte internationale Verkehr solle nun als Entsendung definiert werden. Wenn keine Klarstellung erfolge, werde beispielsweise auch die klassische Gruppenreise darunterfallen. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer sieht deshalb die gesamte deutsche Bustouristikbranche in Gefahr.

Zum Hintergrund: Beim Mobility Package handelt es sich um ein umfassendes Gesetzesvorhaben der Europäischen Union, mit dem die Rechtsgrundlagen des Güter- und Personenverkehrs grundlegend überarbeitet werden soll. (ts)

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