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Bundesrat nimmt Winterreifenpflicht von der Tagesordnung

13.02.2017 16:13 Uhr
Bundesrat nimmt Winterreifenpflicht von der Tagesordnung
© Foto: ddp/Sascha Schürmann

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2017 entgegen der Ankündigung nicht die Änderung der Straßenverkehrsordnung behandeln.

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Die Beratung der Vorlage wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung im März verschoben. Das teilt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mit.

Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, zeigte sich erleichtert. „Das zeigt, dass hier mehrheitlich ein weiterer Beratungsbedarf erkannt worden ist.“ Der bdo hatte sich über die Empfehlung der Bundesratsausschüsse besorgt gezeigt, da diese zur Folge gehabt hätte, dass künftig und ohne jede Übergangsfrist alle Busse, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, auch auf den Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sein müssten, obwohl die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit unter den technischen Experten sehr umstritten sei.

„Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung von den zuständigen Ressorts intensiv genutzt wird, um hier in einem transparenten, auf neutrale und objektive Gutachten gestützten Diskurs zu einer sinnvollen und verkehrssicheren Lösung zu kommen“, so Leonard. (ah)

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