EU-Streit um Bio-Sprit

Die geplanten Vorgaben für Biokraftstoffe in der Europäischen Union haben zu Auseinandersetzungen innerhalb der EU-Kommission geführt. Umweltkommissar Stavros Dimas warnte vor negativen Folgen. „Wir haben gesehen, dass Biokraftstoffe größere Umweltprobleme und soziale Probleme auslösen als wir dachten", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Der Kommissionsentwurf für eine Richtlinie zu erneuerbaren Energien, der kommende Woche fertig sein soll, enthält keine Regeln zur sozialen Verträglichkeit von Biosprit. „Wenn soziale Kriterien oder Lebensmittelpreise nicht in der Richtlinie enthalten sein werden, dann heißt das nicht, dass die Kommission diese beiseite lässt“, versicherte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Zu Umweltaspekten bei der Produktion von Biokraftstoffen enthält der Entwurf bereits ausführliche Regeln. Umweltkommissar Dimas mahnte zur Vorsicht bei den Plänen seines Kommissionskollegen für Energiefragen, Andris Piebalgs. „Wir brauchen Kriterien für die Nachhaltigkeit einschließlich sozialer Aspekte und Umweltfragen, denn es gibt einige Vorteile bei Biokraftstoffen“. Soziale Kriterien für den Anbau von Biokraftstoff fehlen in dem Entwurf bisher. Kritiker der EU-Pläne fürchten, der großflächige Anbau von Pflanzen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen könnte Kleinbauern in tropischen Ländern schaden und Lebensmittel verteuern. Die Kommission will den EU-Staaten vorschreiben, Treibstoffen für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 mindestens zehn Prozent Biosprit beizumengen. Die Brüsseler Behörde will am 23. Januar das sogenannte Energiepaket beschließen, das auch Vorgaben zur Senkung schädlicher Treibhausgase enthalten wird.