Eberhardt und Steinbrück bei der Kanzlerin

Im Vorfeld des Austausches reichte Präsident Steinbrück bereits ein Positionspapier ein, indem er drei Punkte ansprach. Darin führte er aus, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Omnibus zur Lösung der Klimaproblematik einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Dieser würde allerdings noch gesteigert, wenn Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern künftig vermieden werden. Zugleich bemängelte Steinbrück die schleppende Kreditvergabe seit Beginn der Finanzkrise gegenüber dem Mittelstand und warnte vor einem Investitionsstau. Schließlich widersprach Steinbrück auch einer Verstaatlichung des ÖPNV, da dadurch bewährte mittelständische Strukturen zerstört werden. Eberhardt betonte die wichtige volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Funktion der Bustouristik. Immerhin würden allein in Deutschland rund 120 Millionen Gäste bei Busurlaubsreisen, Kurzreisen und im Gelegenheitsverkehr mit Reisebussen befördert. Die Bustouristik trägt darüber hinaus ganz erheblich zum Deutschlandtourismus und zum Incominggeschäft bei, insbesondere durch die Erschließung von Ländern und Regionen die abseits der touristischen Massenströme liegen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich beeindruckt von der Wirtschaftskraft des Tourismus und von den weitreichenden Dimensionen der Wertschöpfungstiefe und bezog sich auch auf die Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Zur Vorbereitung auf den Gesprächstermin hat der RDA im Bundeskanzleramt ein Positionspapier vorgelegt, das die wichtigsten Forderungen der Branche und die Bedeutung der Bustouristik belegt. Dazu gehört "Freie Fahrt für Reisebusse in die Umweltzonen", Abbau von fiskalischen Diskriminierungen und die dauerhafte Befreiung von der Pkw-Maut, die im Vorfeld der Wahl zunehmend diskutiert wird. Eberhardt: "Es werden Mauern um die Innenstädte aufgebaut! Diese Kirchturmpolitik der Kommunen ist in keiner Weise zielführend." Dr. Angela Merkel sagte zu, sich dieses Themas anzunehmen, auch wenn es sich dabei um europäische Gesetzgebung handle. "Dr. Angela Merkel hat sich in der Sache und auch bei dem Thema Diskriminierung des Reisebusses sehr interessiert gezeigt und ein Bekenntnis zum Deutschlandtourismus abgegeben", so Richard Eberhardt in seinem abschließenden Resümee.