Gespräche der RDA-Spitze in Brüssel

Der Entscheidungsprozess über eine Revision der 12-Tage-Regelung stand im Fokus eines politischen Treffens der RDA-Spitze mit EU-Politikern im Europäischen Parlament in Brüssel. Mehrere Parlamentsmitglieder sowie Spitzenbeamte der EU-Kommission waren der Einladung des RDA zu einem politischen Meinungssaustausch am 17. Februar 2009 gefolgt. Im Spektrum der Gespräche stand die Wiedereinführung einer 12-Tage-Regelung, die der ausschlaggebende Verkehrsausschuss des EU-Parlaments im Hinblick auf die entscheidende 2. Lesung des Parlaments berät. Der belgische Abgeordnete Mathieu Grosch, Berichterstatter für das zur Verabschiedung anstehende Straßenverkehrspaket, – in dessen Rahmen der entscheidende Änderungsantrag zur Wiedereinführung einer 12-Tage-Regelung enthalten ist – erläuterte das parlamentarische Verfahren und legte dar, welche Argumente zielführend sind, um die notwendige Mehrheit der Abgeordneten zu überzeugen: - keine Einbußen bei der Sicherheit einer Busreise, - der Fahrer kann die freien Tage am Ende der Rundreise zur Erholung Zuhause nehmen, - die bereits im Vorfeld stattgefundene Einigung der Tarifpartner auf der europäischen Ebene, - die Förderung der touristischen Erschließung in der Fläche und in Randgebieten. Durch den vorliegenden Entwurf würden Busunternehmer wieder in die Lage versetzt, 12-tägige Rundreisen mit einem Fahrer durchzuführen. Ein aufwändiger und kostenintensiver Fahrerwechsel während der Reise wäre dann nicht mehr nötig. Der tschechische Abgeordnete Jaromir Kohlicek begrüßte den Auftritt des RDA Ende Januar in Prag und wird sich dafür einsetzen, dass das Thema innerhalb der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats gesetzt wird. Johann Friedrich Colsman, im Kabinett von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani zuständig u.a. für den Transport auf der Straße, sagte ebenfalls die Unterstützung der Kommission zu. RDA-Präsident Richard Eberhardt leitete die Delegation in Brüssel. Vizepräsident Konrad Behringer veranschaulichte die Umsatzrückgänge durch die Abschaffung der 12-Tage-Regelung bei den Leistungsträgern und in den Zielgebieten. Rainer Klink, gbk-Vorsitzender, zeigte die Sicht des betroffenen Busunternehmers. Heinrich Marti aus der Schweiz sprach stellvertretend für die Busverkehrsunternehmen aus den Nicht-EU-Ländern. Brigitte Bech-Schröder erläuterte rechtliche Belange und RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf lieferte eine Argumentationskette. Der hervorragend vernetzte EU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne informierte über den Ablauf des politischen Verfahrens und dessen Erfolgsaussichten.