Es gebe immer mehr Hinweise auf Reiseanbieter, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben für Pauschalreisen halten, berichtet die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband (asr). Der Verband fordert deshalb die „Einrichtung einer bundesweiten zentralen Meldestelle sowie eine deutlich konsequentere Verfolgung von Verstößen“. Besonders problematisch sind nach Angaben des Verbandes fehlende Insolvenzabsicherungen, unzulässige Anzahlungen, mangelhafte Reisebedingungen sowie unklare Verantwortlichkeiten gegenüber den Reisenden.
Verstöße gegen das Pauschalreiserecht konsequent ahnden
Zwar bestünden bereits heute Möglichkeiten, entsprechende Fälle zu melden. „jedoch häufig an einer konsequenten Bearbeitung und klaren Zuständigkeiten“, so der asr. Eine zentrale Meldestelle sollte deshalb Hinweise – auf Wunsch auch anonym – entgegennehmen, die zuständigen Behörden koordinieren und dafür sorgen, dass Verstöße gegen das Pauschalreiserecht konsequent verfolgt und geahndet werden. „Es kann nicht sein, dass sich ehrliche Reiseunternehmen Tag für Tag an immer umfangreichere gesetzliche Vorgaben halten müssen, während andere diese schlicht ignorieren – oftmals ohne jede Konsequenz“, erklärte asr-Präsidentin Anke Budde.
"Dokumentationspflichten, Informationspflichten und umfangreiche Absicherungsvorschriften verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der letztlich auch die Reisepreise erhöht."
Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband (asr)
Reiseveranstalter müssen immer mehr Ressourcen aufwenden
Gerade mittelständische Reiseveranstalter und Reisebüros mit eigenen Veranstalterreisen würden erhebliche Ressourcen in die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben investieren, so der asr. Die Anforderungen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Dokumentationspflichten, Informationspflichten und umfangreiche Absicherungsvorschriften verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der letztlich auch die Reisepreise erhöht, so der Branchenverband. „Die überwiegende Mehrheit der Reiseunternehmen arbeitet seriös und kundenorientiert“, betont der Verband und kritisiert, dass trotzdem immer neue Vorschriften geschaffen werden, die „vor allem diejenigen treffen, die sich ohnehin an Recht und Gesetz halten“.
Politik schafft immer neue Pflichten für Reisebranche
Nach Auffassung des Verbandes entstanden viele gesetzliche Verschärfungen als Reaktion auf einzelne Missbrauchsfälle. Anstatt jedoch die Verursacher konsequent zu verfolgen, würden regelmäßig neue Pflichten für alle Marktteilnehmer geschaffen. Der asr fordert deshalb einen grundlegenden Perspektivwechsel. Ziel müsse es sein, „bestehende Gesetze wirksam durchzusetzen, anstatt den bürokratischen Aufwand für rechtskonforme Unternehmen immer weiter zu erhöhen“. Konkret fordert der Verband:
- die Einrichtung einer bundesweiten zentralen Meldestelle für Verstöße gegen das Pauschalreiserecht,
- klare Zuständigkeiten der Behörden für die Bearbeitung solcher Meldungen,
- eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben,
- eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf nationaler und internationaler Ebene, um auch grenzüberschreitend tätige Anbieter wirksam kontrollieren zu können.
Nicht noch mehr Bürokratie für den Mittelstand
„Wir brauchen keine weitere Bürokratie für den touristischen Mittelstand, sondern einen funktionierenden Vollzug der bestehenden Gesetze. Wer Reisende ohne Insolvenzabsicherung oder unter Missachtung geltender Verbraucherschutzvorschriften auf Reisen schickt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Nur so schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen und stärken gleichzeitig den Verbraucherschutz“, sagte Budde abschließend.
