Der angedachte Start des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ist aus der Sicht Bayerns nicht umsetzbar. „Einen Start am 1. Januar halte ich für ausgeschlossen“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag, 25. Oktober, in München nach einer Sitzung des Kabinetts. Grund dafür seien die vielen offenen Fragen zur Finanzierung und zur praktischen Umsetzung.
Mit Blick auf die anstehende Konferenz von Bund und Ländern am 2. November betonte Bernreiter, dass er hoffe, dass der Bund endlich die Forderung der Länder nach einer dauerhaften Erhöhung der Regionalisierungsmittel aufnehme. „Es hilft nichts, wenn wir ein günstiges Ticket haben, aber am Ende nichts mehr haben, was fährt.“ Ohne Regionalisierungsmittel drohe die Abbestellung vieler Busse und Bahnen und damit ein Rückgang an ÖPNV-Verbindungen.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern streben ein bundesweit nutzbares Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat als Nachfolger des 9-Euro-Tickets an. Ziel ist eine Einführung zum 1. Januar 2023. Die Länder sind aber nur zu einer Mitfinanzierung bereit, wenn es eine Einigung über eine generelle Anhebung der Regionalisierungsmittel gibt. Angestrebt wird eine Klärung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern.
Kritik von Bernreiter an Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte zuletzt, er setze auf ein digitales Ticket. Hierzu monierte Bernreiter erneut, dass auch eine Papierform möglich sein müsse. Generell warf Bernreiter Wissing zudem einmal mehr einen schlechten Stil im Umgang mit den Ländern vor. Als Beispiel nannte er Interviews von Wissing zu Finanzierungsfragen, die aber seitens der Länder abgelehnt würden.
Der Bund will für das 49-Euro-Ticket ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und setzt auf eine Kofinanzierung der Länder in gleicher Höhe. Diese machen dafür eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an zur Bedingung. Mit diesem Geld vom Bund bestellen die Länder Bahn- und Busverkehre bei den Verkehrsanbietern. Zusätzlich soll der Bund die Mittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.