Die vier Busverbände aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die diese Veranstaltung gemeinsam ausrichten, haben dazu auch Politik, Behörden und andere Organisationen eingeladen. Wie der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland mitteilt, soll im Nahverkehr wegen der Schuldenbremse drastisch gespart werden. Allein im Saarland sollen ab 2015 auf einen Schlag zirka elf Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Der heutige Qualitätsstandard des Nahverkehr stehe damit auf dem Spiel. Gleichzeitig steige der Wettbewerbsdruck. Europaweite Ausschreibungen nähmen aufgrund neuer Bestimmungen rasant zu. Extrem steigende Dieselpreise und Tariftreue erhöhten den Kostendruck auf die Verkehrsunternehmen. Es fehlten Ausgleichsmechanismen und verlässliche Planungsgrundlagen. Der demografische Wandel mache sich mehr und mehr bemerkbar. Sinkende Schülerzahlen und Bevölkerungsrückgänge im ländlichen Raum machten neue Verkehrskonzepte dringend notwendig. Das Personenbeförderungsgesetz als Rechtsrahmen werde in Kürze gravierend geändert. Bei alledem drohen dem privaten Busgewerbe gerade gravierende Einschnitte.
Der Vorsitzende der LVS-Fachvereinigung Omnibusverkehr, Hans Gassert, fordert daher eine mittelstandsfreundliche Verkehrspolitik: „In den letzten Jahren hat die Politik zu wenig für den Mittelstand getan.“ Ein Kurswechsel sei dringend notwendig. Trotz neuer Rahmenbedingungen hätten private Busunternehmen im Wettbewerb mit kommunalen Verkehrsbetrieben und Bahnbusgesellschaften immer die schlechteren Karten. „Wir brauchen mehr politischen Rückhalt“, so Gassert. Zudem sei die öffentliche Diskussion über die Tariftreue bisher zu einseitig geführt worden. „Wir machen seit Jahren eine nachhaltige Tarifpolitik und zahlen ordentliche Löhne.“ Die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) habe der Verband im letzten Jahr abgeschafft. „Bei den Forderungen von Verdi geht es doch nur ums tarifpolitische Monopol im saarländischen Nahverkehr.“ Wer so etwas wolle, mache sich ohne Not von einer Gewerkschaft abhängig. „Tariftreue darf auch keine Einbahnstraße sein“, erklärt Gassert weiter. Künftige Tariferhöhungen müssten dann automatisch ausgeglichen werden. Daher brauche es Kostengleitklauseln in den Verkehrsverträgen.
Die Vorträge zweier Fachleute sollen Lösungswege aufzeigen. Zum einen wird der ÖPNV-Experte Claus C. Berg über „Die Finanznot als Chance für gemeinsames Handeln aller Verkehrsunternehmen“ referieren. Zum anderen wird der Vergabespezialist Sebastian Roling über die Chancen und Risiken des neuen Personenbeförderungsgesetzes sprechen. In einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Sparen, Kürzen, Streichen im Nahverkehr: Folgen für das private Busgewerbe“ werden dann verschiedene Lösungswege für die künftige Nahverkehrsfinanzierung erörtert. Neben den Fachvorträgen und der Podiumsdiskussion wird es eine Fachmesse mit 49 Ausstellern geben. Dort können sich die Besucher über technische Neuentwicklungen rund um den Omnibus informieren. (ah)
