Absenkung der Mineralölsteuer gefordert

Der teure Dieselkraftstoff macht Druck. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat deshalb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, Wolfgang Steinbrück, gefordert, die Mineralölsteuer deutlich abzusenken. Die unkalkulierbaren Dieselpreise zwängen viele Busunternehmen zu einem Investitions-Stopp. Einseitige Sparmaßnahmen von Bund und Ländern zu Lasten des Omnibusses und weiterhin ungleiche Rahmenbedingungen zwischen Verkehrsträgern vergrößerten die mittelständische Not im Busgewerbe, so der Branchenverband. Der Vorstand des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer hat am 7. November beschlossen, die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe zu fordern. Sie wurde den Busbetrieben bis 1980 gewährt und hat dazu geführt, dass die Mineralölsteuerlast reduziert wurde. Ein Busbetrieb mit zehn Fahrzeugen und einer Jahreskilometerleistung von 70.000 km im Nah- und Reiseverkehr pro Bus muss heute fast 100.000 Euro mehr pro Jahr für die Tankrechnung aufwenden als noch vor fünf Jahren. Die Kraftstoffkosten machen zehn bis zwölf Prozent der gesamten Betriebskosten eines Busbetriebs aus. Mehr als 150 Millionen Euro verlieren Busunternehmen jährlich gegenüber dem Flugverkehr durch die Mehrbelastung der Mineralölsteuer.