Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung die geplante neue Regel auf den Weg, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde die Ressortabstimmung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Im Kartellrecht soll konkret die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zudem soll das Verfahren vereinfacht werden, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben.
Einmal-täglich-Regel“ an den Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine „Abzocke“ an Tankstellen vorgeworfen. Reiche hatte außerdem die neue „Einmal-täglich-Regel“ an den Tankstellen nach österreichischem Vorbild angekündigt. Preissenkungen sollen beliebig oft erlaubt sein. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist allerdings, ob die neue Regel überhaupt preisdämpfend wirkt.
Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe
Die Kraftstoffpreise sind nach Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Israel mit dem Iran stark gestiegen, in Deutschland allerdings signifikant stärker als anderswo in Europa. Letzteres wird auch auf die hierzulande hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zurückgeführt. Dabei sind die Steuersätze für Energieerzeugnisse (früher Mineralölsteuer) je nach Kraftstoffart unterschiedlich hoch. Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz laut ADAC-Angabe von Anfang März bei 65,4 Cent je Liter, bei Diesel bei 47,0 Cent je Liter. Außerdem wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Sie wird auf den Warenwert inklusive Energiesteuer erhoben. Dazu kommt die staatliche CO2-Abgabe, die in diesem Jahr weiter gestiegen ist und vom ADAC Anfang März auf 31 Cent pro Liter taxiert wird. Nach dem Anstieg des Ölpreises Anfang März 2026 betrug der Steuer- und Abgabenanteil laut ADAC bei den Spritpreisen im Schnitt rund 58 Prozent bei Benzin und rund 48 Prozent bei Diesel.
