In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.
"Fairer Wettbewerb ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die besten Angebote im Markt durchsetzen können und den Kunden zugutekommen", sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. Wenn sich kommunale Strukturen weiter ungebremst zulasten familiengeführter mittelständischer Betriebe ausdehnen, verletze dies die grundlegenden Regeln der Marktwirtschaft und mute der Öffentlichkeit letztendlich die Kosten dafür zu, so Leonard weiter.
Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschaffe die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, teilt das Bündnis mit. Die Allianz kritisiert auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen würden.
Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten seien. Vielmehr werde der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit ausgeschaltet, so die Branchenvertreter. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden werde ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb sei so unmöglich, betont das Bündis fairer Wettbewerb. (pb)
