Autohofbetreiber warnen vor dem Wegfall tausender LKW-Stellplätze

Spielotheken kompensierten heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 1990er-Jahren entstanden seien. Der neue Glücksspielstaatsvertrag kappe diese Erträge der Autohöfe. Mit den Spielhallen-Einnahmen würden unwirtschaftliche Lkw-Parkplätze quersubventioniert. Die durch die Mehrwertsteuererhöhungen und den „Tanktourismus“ weggefallenen Einnahmen könnten dadurch zu einem kleinen Anteil kompensiert werden. Alexander Ruscheinsky, Vorstandsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher der VEDA, fasst zusammen: „Früher wurden 15 neue Autohöfe pro Jahr in Deutschland errichtet, heute gerade noch zwei oder drei. Wird der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, werden noch weniger Autohöfe gebaut und ein Großteil der etwa 70 betroffenen Anlagen wird in spätestens fünf Jahren aufgrund wirtschaftlicher Zwänge Lkw-Parkplätze abbauen müssen. Man muss deshalb davon ausgehen, dass dann 6.000 Abstellmöglichkeiten für Lkws dem System entzogen werden. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sind sicherlich durchaus auch vernünftige Ziele verbunden. Aber von unserer Politik und Auftragsverwaltung kann erwartet werden, dass sie ihre Gesetze so entwickelt, dass es nicht die Falschen und sogar eine ganze Branche existenzbedrohend trifft.“ Die neue Gesetzeslage greife in bestehende, teilweise mit Gemeinden und Städte geschlossene Verträge ein und soll laut VEDA sogar rückwirkend gelten. Alle Gutachten der betroffenen Branchen seien sich einig, dass dies verfassungswidrig sei. Auch führende Politiker hätten sich mittlerweile warnend öffentlich geäußert. Alexander Ruscheinsky dazu: „Wir sind ein mittelständischer Verband. Erklären sie einmal einem Unternehmer, der ein Grundstück kauft, oft sogar direkt von der Gemeinde, Bauanträge und Nutzung mit der Kommune abgestimmt, dann eine Finanzierung auf die Beine stellt und endlich investiert, dass dies nun alles nicht geht und er in fünf Jahren zusperren muss. Verfassungsbruch als Mittel zum Zweck einzusetzen, zerstört das letzte Vertrauen und die letzte Solidarität der mittelständischen Unternehmerschaft.“ Die VEDA fordert die Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages mit Aufhebung der faktischen Enteignung bestehender Spielotheken an Autohöfen. (ah)