„Politik beginnt beim Betrachten der Realität. Dies gilt auch für die Verkehrspolitik“, sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg mit Blick auf den Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz (LMG) in Baden-Württemberg. Das LMG könne „schlimmstenfalls einen Strukturbruch“ bedeuten, warnen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) in einer gemeinsamen Erklärung. Es gelte zu verhindern, dass „die Landesregierung mit dem Landesmobilitätsgesetz in die Bürokratiefalle tappt, das Gesetz faktisch nicht umsetzbar wird und es sich damit am Ende zu einem Hemmschuh für den Klimaschutz im Verkehr entwickelt“, schreiben Landkreise, Städte und Verkehrsunternehmen in der gemeinsamen Erklärung.
„Die privaten Omnibusunternehmen stehen zu den Klimaschutzzielen im Verkehr und damit zur Transformation der Antriebe«, betonte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier. „Aber das Tempo muss stimmen und die Annahmen müssen realistisch sein. Die jetzt im Gesetzesentwurf geplante Übererfüllung der Quoten zum Einsatz klimaneutraler Busse würde insbesondere die Verkehrsunternehmen im Ländlichem Raum treffen und wäre weder personell noch finanziell leistbar. Hier droht ein Strukturbruch in der mittelständischen Unternehmerlandschaft. Wir brauchen jetzt eine saubere Bewertung der Folgekosten – dazu gehört auch der Aufbau einer funktionierenden Förderkulisse zugunsten der Verkehrsunternehmen.“
Land will Übererfüllung der Mindest-Quotenziele
Das Land Baden-Württemberg hat bei der landesspezifischen Umsetzung der CVD-Richtlinie eine Lösung gewählt, die im Bundeslandvergleich einem Sonderweg gleicht. Während andere Bundesländer den Weg einer Umsetzung durch eine Branchenvereinbarung gewählt haben, ist das erklärte Ziel der Landesregierung eine Übererfüllung der Mindest-Quotenziele. Was die Kosten der Umstellung vom Diesel auf alternative Antriebe betrifft, so geht das Landesverkehrsministerium in einem Szenario mit Blick auf 2028 von einer geringfügigen Kostensteigerung von sage und schreibe nur einem Prozent im Zuge der Transformation aus. Der WBO weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der eigens mit einer Kostenaktualisierung beauftragte Gutachter schon unter günstigsten Rahmenbedingungen auf Mehrkosten von neun bis 28 Prozent kommt.
„Wir brauchen dringend ein Zurück zu einer Politik des Machbaren“, betonte für den Landkreistag Baden-Württemberg ihr Präsident Walter. Eine Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben Busse, wie aktuell im Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes vorgesehen, könne man „in Zeiten begrenzter Personal- und Finanzressourcen schlicht nicht leisten“. Solche Verschärfungen widersprächen zudem ganz „offensichtlich dem von kommunaler Seite vehement geforderten grundlegenden Prozess zum Abbau von Überregulierung“.
Misstrauen gegenüber den Kommunen
Man könne den Entwurf für das Landesmobilitätsgesetz und den damit verbundenen Aufbau neuer Bürokratie „nicht mittragen“, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg. „Wenn das Verkehrsministerium künftig mit weitreichenden Prüfungsbefugnissen das Verwaltungshandeln der Kommunen kontrollieren können soll, wäre das ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, warnte er. Das Ansinnen drücke „gleichzeitig ein unangemessenes Misstrauen gegenüber den Kommunen aus“, formulierte Broß und fuhr fort: „Die Umsetzung und das Vorankommen in der Sache bleiben bei einem solchen Übermaß an Berichtspflichten, Prüfverfahren und Kontrollmechanismen auf der Strecke. Das Ziel, Klimaschutz im Verkehr voranzubringen und zu verstetigen, wird durch überflüssige bürokratische Hürden ausgebremst, und das Gesetz droht am Ende den Klimaschutz im Verkehr zu blockieren statt zu beschleunigen.“
Zum Abschluss noch einmal Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg: „In einer Zeit mit einem akuten Fach- und Arbeitskräftemangel und knappen Haushaltsmitteln bei zugleich riesigen Zukunftsaufgaben müssen Ziele daher immer auch mit einem leistbaren Umsetzungsweg beschrieben werden. Ein solcher muss dringend auf entbehrliche Zusatzstandards, neue Dokumentationspflichten und bürokratische Kontrollmechanismen verzichten.“
